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   KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17   

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https://dejure.org/2018,28142
KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17 (https://dejure.org/2018,28142)
KG, Entscheidung vom 28.08.2018 - 5 U 174/17 (https://dejure.org/2018,28142)
KG, Entscheidung vom 28. August 2018 - 5 U 174/17 (https://dejure.org/2018,28142)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Spielhallen

    § 3a UWG, § 2 Abs 1 Nr 4 NRauchSchG BE, § 3 Abs 3 NRauchSchG BE, § 6 Abs 2 NRauchSchG BE, § 5 Abs 1 SpielhG BE
    Wettbewerbsverstoß: Rauchverbot und Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken in Berliner Spielhallen

  • Glücksspiel & Recht

    Regelungen zum Tabakrauchen sind abmahnbahre Wettbewerbsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Duldens des Rauchens und der unentgeltlichen Abgabe von Getränken in einer Spielhalle in Berlin

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verstöße gegen Berliner Nichtraucherschutzgesetz und Spielhallengesetz Berlin wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Duldens des Rauchens und der unentgeltlichen Abgabe von Getränken in einer Spielhalle in Berlin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1514
  • GRUR-RR 2019, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 22.10.2019 - 5 U 2/19

    Nimm2-Bonbons - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 34 Abs. 2

    Darüber hinaus ist die Spürbarkeit bei Verstößen gegen Vorschriften, die - wie hier - dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, ohnehin zu vermuten (KG, Urteil vom 28. August 2018 - 5 U 174/17 -, Rn. 36, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18

    Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung;

    Dieser zutreffenden und im Ergebnis auch vom Kammergericht Berlin (Urteil vom 28. August 2018 - 5 U 174/17- juris, Rn. 56 f.) geteilten Argumentation schließt sich der Senat an.

    Außerdem liegt in der Gestattung des Rauchens ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 28. August 2018 - 5 U 174/17- juris, Rn. 43 ff.) Solche Verstöße kommen zwar grundsätzlich nicht als Untersagungsgrund in Betracht, weil regelmäßig keine öffentlichen Belange berührt sind (vgl. Marcks in: Landmann-Rohmer, Stand Juni 2018, § 35 Rn. 62).

    Die hier in Rede stehende wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensvorschrift des § 6 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 4 NRSG Bln dient jedoch in erster Linie dem Verbrauchergesundheitsschutz und damit der Allgemeinheit (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 28. August 2018 - 5 U 174/17- juris, Rn. 46) und kann daher ausnahmsweise Berücksichtigung finden (zu anderen vergleichbaren Ausnahmefällen: Marcks in: Landmann-Rohmer, Stand Juni 2018, § 35 Rn. 62).

  • OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in

    Der Kläger verfügt, wie bereits in anderen obergerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden ist (vgl. u.a. KG, Urteil vom 28.08.2018 - 5 U 174/17; OLG Frankfurt (Main), Urteil vom 13.06.2019 - 6 U 141/18; Urteil vom 02.05.2019 - 6 U 85/18; zit. nach juris), auch über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung zur Verfolgung des Satzungszwecks.
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