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   KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19   

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https://dejure.org/2020,79613
KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19 (https://dejure.org/2020,79613)
KG, Entscheidung vom 28.08.2020 - 14 U 168/19 (https://dejure.org/2020,79613)
KG, Entscheidung vom 28. August 2020 - 14 U 168/19 (https://dejure.org/2020,79613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 195 InsO, § 199 Abs 1 InsO, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 291 BGB, § 421 BGB
    Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung und vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung und vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung Entzug von pfändbarem Vermögen in kollusiver Zusammenarbeit Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur zu dem Zweck der Vermeidung einer Haftung mit eigenem Vermögen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

    Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Dies ist nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Leistungsempfängers zu beurteilen; subjektive Fehlvorstellungen eines Beteiligten sind unerheblich (Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, InsO, 4. Aufl. 2019, § 134 InsO, Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 13-14 nach juris).

    Dies beurteilt sich nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Empfängers (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 14 nach juris).

    Hat der Schuldner - wie hier - eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die Anfechtung gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 14 nach juris).

    Hat der Schuldner - wie hier - eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die Anfechtung gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 14 nach juris).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Denn vorher kann der Anspruch nicht als ein Recht der Insolvenzmasse entstehen (BGH, Versäumnisurteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW-RR 2015, 1321-1324, Rn. 7 m.w.N. nach juris).

    Grobe Fahrlässigkeit kann insbesondere vorliegen, wenn der Verwalter einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht oder auf der Hand liegende, Erfolg versprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte (BGH, Versäumnisurteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW-RR 2015, 1321-1324, Rn. 10 m.w.N. nach juris).

    Grobe Fahrlässigkeit kann insbesondere vorliegen, wenn der Verwalter einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht oder auf der Hand liegende, Erfolg versprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte (BGH, Versäumnisurteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW-RR 2015, 1321-1324, Rn. 10 m.w.N. nach juris).

  • BGH, 11.12.2018 - II ZR 455/17

    Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des §

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - II ZR 455/17, ZInsO 2019, 496-499Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, Rn. 25 jeweils nach juris).

    Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - II ZR 455/17, ZInsO 2019, 496-499Rn. 19 m.w.N. nach juris).

  • BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

    Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren;

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Ausreichend ist, dass der Gläubiger den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH, Urteil vom 29. Juni 1986 - III ZR 92/87, NJW 1990, 176-179, Rn. 53 nach juris zu § 852 BGB; Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 199 BGB, Rn. 28).

    Ausreichend ist, dass der Gläubiger - wie hier der Kläger - den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH, Urteil vom 29. Juni 1986 - III ZR 92/87, NJW 1990, 176-179, Rn. 53 nach juris zu § 852 BGB; Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 199 BGB, Rn. 28).

  • BGH, 09.03.2017 - IX ZA 16/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Die Zuwendung gerade an den Anfechtungsgegner ist eine Tatbestandsvoraussetzung des Anfechtungsgrundes des § 134 Abs. 1 InsO (BGH, Beschluss vom 09. März 2017 - IX ZA 16/16, NZI 2017, 393-394, Rn. 8 m.w.N. nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 14 U 55/15
    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Das Landgericht habe insoweit unberücksichtigt gelassen, dass das auch in der Sache angerufene Berufungsgericht bereits in anderer Sache, namentlich in den Verfahren zu 14 U 175/14 und 14 U 55/15 jeweils mit Urteilen vom 14. März 2017, bereits den Vorsatz des Insolvenzschuldners und hiesigen Beklagten zu 1) betreffend seine Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, festgestellt habe.
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Ein Schaden ist gegeben, wenn sich bei dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, NJW-RR 2005, 611-613, Rn. 16 m.w.N. nach juris).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - II ZR 455/17, ZInsO 2019, 496-499Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250-254, Rn. 25 jeweils nach juris).
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Der Rückgewähranspruch wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, NJW-RR 2018, 947-951, Rn. 32 m.w.N. nach juris), hier am 02. Juni 2009 (Anlage 3), so dass gemäß § 187 Abs. 1 BGB Zinsen ab dem 03. Juni 2009 beansprucht werden können.
  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Auszug aus KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Eine sittenwidrige Schädigung liegt regelmäßig dann vor, wenn ein Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches pfändbares Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGH, Urteil vom 08. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404-2411, Rn. 58 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, NJW 1995, 2846-2850, Rn. 57 m.w.N. jeweils nach juris).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

  • BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08

    Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12

    Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen

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