Rechtsprechung
| KG, 28.09.2001 - 5 Ws (B) 132/99, 2 Ss 437/98 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 28. September 2001 - 5 Ws (B) 132/99, 2 Ss 437/98 (https://dejure.org/2001,63862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,63862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AEntG § 1 Abs. 1 S. 1, 2 § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des AEntG
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 10.09.1998 - 333 OWi 93/98
- LG Berlin, 04.05.2001 - 3 Wi Js 272/99
- KG, 28.09.2001 - 5 Ws (B) 132/99, 2 Ss 437/98
- KG, 13.03.2002 - 1 Ss 243/01
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 16.03.1998 - 1 Ss OWi 8 Z/98
Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht Angabe von Personalien gegenüber einer …
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstoßen die hier maßgeblichen Vorschriften des AEntG auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die Art. 59 ff. EGV, so dass eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof nicht erforderlich ist (vgl. EuGH NZA 2001, 554; OLG Hamm wistra 2000, 393, 394; KG Berlin 2 Ss 437/98 - 2 Ws (B) 132/99). - OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 1 Ss OWi 4 B/02
Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene …
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstoßen die hier maßgeblichen Vorschriften des AEntG auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die Art. 59 ff. EGV, so dass eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof nicht erforderlich ist (vgl. EuGH NZA 2001, 554; OLG Hamm wistra 2000, 393, 394; KG Berlin 2 Ss 437/98 - 2 Ws (B) 132/99). - BayObLG, 27.11.2002 - 3 ObOWi 93/02
Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer …
Auslösen für Verpflegung und wechselnde Einsatzorte sowie Sachbezüge für Kost sind hier aber schon begrifflich nicht Teil des Arbeitsentgelts, sondern Ersatz für den durch Auslandsaufenthalt bedingten Mehraufwand der türkischen Arbeitnehmer (vgl. dazu etwa BayObLG NStZ-RR 2002, 279 ; KG wistra 2002, 227 ). - KG, 21.06.2004 - 5 Ws 251/04
Entsendung ausländischer Arbeitnehmer ins Inland: Vorliegen von Lohnwucher; …
Der Senat hat zwar entschieden (vgl. Beschluß vom 28. September 2001 - 5 Ws (B) 132/99 - = wistra 2002, 227, 229), daß für die Frage, ob der Mindestbruttolohn nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingehalten worden ist, Sachleistungen außer Betracht bleiben. - KG, 21.06.2004 - 2 AR 78/04
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
Der Senat hat zwar entschieden (vgl. Beschluss vom 28. September 2001 - 5 Ws (B) 132/99 - = wistra 2002, 327, 229), dass für die Frage, ob der Mindestbruttolohn nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingehalten worden ist, Sachleistungen außer Betracht bleiben.