Rechtsprechung
   KG, 28.09.2004 - 14 U 347/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 68 ZPO, § 74 ZPO, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Bereicherungsanspruch des Urkundsnotars gegen den Grundstücksverkäufer auf Rückzahlung des bankfinanzierten Grundstückskaufpreises: Wirkungen einer unter Verstoß gegen nachträgliche Treuhandauflagen der Bank erfolgten Kaufpreisauszahlung; Wirkungen einer Streitverkündung im vorangegangenen Amtshaftungsprozess der Bank gegen den Notar

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 23; BGB § 812; BeurkG §§ 54a, 54b
    Kein Bereicherungsanspruch des Notars gegen Auszahlungsempfänger bei verfrühter Auszahlung unter Mißachtung von Treuhandauflage der finanzierenden Bank

  • meissner-reemtsma.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; ZPO § 68; ZPO § 74
    Zur Rückforderung einer Zahlung, die der Notar von seinem Notaranderkonto nach Eintragung der Auflassungsvormerkung an den Verkäufer eines Grundstücks geleistet hat, aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufvertragsabwicklung über Notaranderkonto

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung eines vom Anderkonto eines Notar zu Unrecht ausgezahlten Betrages; Bestehende Passivlegitimation; Kaufvertrag als Rechtsgrund für Zahlungen; Mehrseitige Treuhandverwaltung durch Notar; Verwendungszweck einer Einzahlung und auflagenfreier Eingang; Ermittlung des Leistungsverhältnisses; Interventionswirkung eines Vorprozesses; Bindungswirkung aus Vorprozess; Tragende Grundlagen eines Urteilstenors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 403/04  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Auszahlungen eines Notars von einem

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 2004 - 14 U 347/02 - wird zurückgewiesen.
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