Rechtsprechung
| KG, 28.09.2006 - 1 W 154/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren; Auslegung der Kostenregelung des Vergleichs
- Judicialis
BRAGO § 23; ; BRAGO § 52; ; ZPO § 92 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 2
Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren, Auslegung der Kostenregelung des Vergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.04.2006 - 84 O 88/99
- KG, 28.09.2006 - 1 W 154/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 853 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 212
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 15.04.1999 - 14 W 200/99
Auslegung einer Kostenregelung im Vergleich Verfahrenskosten - Verkehrsanwalt
Auszug aus KG, 28.09.2006 - 1 W 154/06
Gesichtspunkte, die ausnahmsweise für eine andere Auslegung des Vergleichs sprechen könnten (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 2000, 476), sind nicht ersichtlich, worauf im gerichtlichen Schreiben vom 3.8.2006 hingewiesen wurde. - OLG Brandenburg, 08.02.1999 - 8 W 42/99
Auszug aus KG, 28.09.2006 - 1 W 154/06
Denn bei der Auslegung dieser Kostenregelung ist der Grundsatz zu beachten, dass die Kosten für die Zuziehung mehrerer Rechtsanwälte in der Regel nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO (vgl. Brandenburg, OLG, MDR 99, 1349).