Rechtsprechung
   KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12, 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetlichen Richter bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne vorherige Bescheidung eines gestellten Ablehnungsantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit aufschiebbarer Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters; Voraussetzung für den Erfolg einer auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützten Verfahrensrüge unabhängig von der Begründetheit oder Rechtfehlerfreiheit des Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Bin abgelehnt?” - "Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”

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