Rechtsprechung
KG, 28.09.2012 - Verg 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Essensausgabeanlage
§ 2 Nr 3 VgV, § 2 Nr 6 VgV, § 3 Abs 2 VgV, § 3 Abs 7 VgV, § 107 Abs 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; Berechnung des Auftragswerts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufteilung des Bauvorhabens in Lose: Vergaberechtlicher Auftragswert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Anlage zur Essensausgabe einer Mensa ist kein Los einer Gesamtmaßnahme
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Anlage zur Essensausgabe einer Mensa ist kein Los einer Gesamtmaßnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesamtsanierung einer Mensa: Anlage zur Essensausgabe Einzelauftrag oder Los? (IBR 2013, 41)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 23.08.2012 - VK-B2-26/12
- KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
- KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1009
- VergabeR 2013, 483
- ZfBR 2013, 83
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 66/11
Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Abweichendes ergibt sich - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - nicht aus Beschlüssen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.10.2008, VII-Verg 25/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2011, VII-Verg 66/11): So enthält der Beschluss dieses Gerichts vom 2.10.2010, VII-Verg 25/08, schon gar keine Entscheidung in Hauptsache, sondern lediglich Fragen an den Europäischen Gerichtshof.Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10.8.2011, VII-Verg 66/11, verhält sich zu der Frage der vergaberechtlichen Bewertung mehrerer Bauaufträge als Einheit gar nicht.
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Abweichendes ergibt sich - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - nicht aus Beschlüssen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.10.2008, VII-Verg 25/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2011, VII-Verg 66/11): So enthält der Beschluss dieses Gerichts vom 2.10.2010, VII-Verg 25/08, schon gar keine Entscheidung in Hauptsache, sondern lediglich Fragen an den Europäischen Gerichtshof.Der Europäische Gerichtshof hat die Annahme einer Einheit verneint (EuGH, Urteil v. 25.3.2010, C-451/08, Rdnrn. 83 und 89 zit. nach Juris); OLG Düsseldorf ist dieser Bewertung sodann gefolgt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010, VII-Verg 25/08;… Rdnr. 13. nach Juris).
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Der Europäische Gerichtshof hat die Annahme einer Einheit verneint (EuGH, Urteil v. 25.3.2010, C-451/08, Rdnrn. 83 und 89 zit. nach Juris); OLG Düsseldorf ist dieser Bewertung sodann gefolgt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010, VII-Verg 25/08;… Rdnr. 13. nach Juris).
- KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: …
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München…, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8). - OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Zwar kommt im Hinblick auf § 3 Abs. 2 VgV in Betracht, einen formal als Einzelauftrag ausgeschriebenen Bauauftrag vergaberechtlich als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme anzusehen, wenn einzelne Bauabschnitte ohne die anderen keine sinnvolle Funktionen erfüllen können (…so Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12; ähnlich: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt"). - OLG Dresden, 12.09.2005 - WVerg 5/05
Bewilligung von Akteneinsicht abgelehnt
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat…, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München…, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8). - OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …
Auszug aus KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat…, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
- KG, 27.01.2015 - Verg 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …
Denn im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden (Senat, Beschl. v. 28.09.2012, - Verg 10/12, Rdnr. 11 zit. nach Juris;… ähnlich: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt";… Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12). - VG München, 12.12.2013 - M 15 K 12.397
Institutionelle Förderung von Trägern der Erwachsenenbildung
Ein formal als Einzelauftrag vergebener Auftrag kann vergaberechtlich als Los einer Gesamtmaßnahme anzusehen sein, wenn die Aufteilung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (zur Aufteilung eines Gesamt bau maßnahme vgl.: KG Berlin Vergabesenat, B.v. 28.9.2012 - Verg 10/12 - juris; OLG Brandenburg, B.v. 20.8.2002 - Verg W 4/02 - juris;… Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 3 VgV Rn. 49;… vgl. auch Schwab in Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, 2013, § 3 VgV Rn. 6 ff.).