Rechtsprechung
   KG, 28.10.2010 - 2 Ws 510/10 - 1 AR 1407/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,21240
KG, 28.10.2010 - 2 Ws 510/10 - 1 AR 1407/08 (https://dejure.org/2010,21240)
KG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 Ws 510/10 - 1 AR 1407/08 (https://dejure.org/2010,21240)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 Ws 510/10 - 1 AR 1407/08 (https://dejure.org/2010,21240)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 458 Abs 1 StPO, § 66b StGB
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der vom EGMR aufgestellten Grundsätze auf die Vollstreckung nachträglicher Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zulässige Einwendung gegen die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils zu nachträglicher Sicherungsverwahrung; Möglichkeit der Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Vollstreckungsverfahren; Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Bestand eines Urteils gegenüber dem Vollstreckungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

    Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 458 Rn. 9; KK-StPO/Appl, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn. 2 und 13; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 458 Rn. 13; Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 458 Rn. 5; SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl. 2013, § 458 Rn. 8; BeckOK StPO/Coen, 27. Ed. Stand: 01.01.2017, § 458 Rn. 5; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 318; KG Berlin, Beschluss vom 29.12.1999 - 1 AR 1438/99 - 5 Ws 711/99 - juris, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 Ws 510/10 - juris).
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