Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung einer Gesamtgläubigerschaft mit Einverständnis des Schuldners ; Vorliegen einer schlüssig erteilten Vollmacht für die Beauftragung eines Anwalts mit der Prozessvertretung ; Bestimmung des Umfangs einer Vollmacht; Angemessenheit der Bedarfsdeckung durch ...

• Judicialis

  BRAGO § 19; ; BRAGO § 19 Abs. 7; ; BRAGO a.F. § 19 Abs. 6; ; BGB a.F. § 211 Abs. 2; ; BG... B a.F. § 196 Abs. 1 Nr. 15; ; BGB a.F. § 198; ; BGB a.F. § 201; ; BGB a.F. § 217; ; BGB § 675; ; BGB § 667; ; BGB § 145 ff.; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 1357 Abs. 1; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360 a; ; BGB § 1360 a Abs. 1; ; BGB § 1357; ; BGB § 204 Abs. 2 Satz 2; ; BGB n.F. § 204 Abs. 2; ; BGB n.F. § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB n.F. § 209; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; ; ZPO § 829 Abs. 3; ; ZPO § 81; ; EGBGB § 6 Abs. 3; ; EGBGB § 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 207

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH - C-91/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende …

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Indem die Beklagte zu 2. in ihrem Schriftsatz vom 12.10.2001 im Vorprozess AG Wedding 12 a C 91/00 ihn, den Kläger, als "ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten" bezeichnet habe, habe sie dessen Vollmacht und sein Mandat bestätigt.

  2) Die der Höhe nach nicht streitige Gebührenforderung für die Tätigkeit des Klägers in dem auf Mietnachzahlung und Räumung betreffend das Objekt Snnnnnnnnnn gegen die Beklagten gerichteten Vorprozess vor dem Amtsgericht Wedding (12a C 91/00) und Landgericht Berlin (67 S 442/00) ist auch gegen die Beklagte zu 2. begründet.

• BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 59/87

  Mißbrauch der Vertretungsmacht

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Für die Bestimmung des Umfangs einer Vollmacht ist deren Zweck beachtlich (vgl. BGH NJW 1988, 3012, wo etwa angenommen wurde, dass die Vollmacht zur Veräußerung von Eigentumswohnungen die Befugnis zur Beauftragung eines Makler umfasse).
• BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87

  Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung …

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willen zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH NJW 2002, 2325, 2327; NJW 1988, 1199, 1200).

 
• OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 21 U 68/00

  Werklohnanspruch gegen Ehegatten)

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Denn vorliegend geht es nicht um grundlegende Veränderungen, sondern gerade um die Erhaltung des geschaffenen Heims (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1084 und NJWE-FER 2001, 197 für die Beseitigung von Brand- und Wasserschäden an der Ehewohnung mit Kosten von je ca. 20.000 DM).
• BGH, 23.01.1981 - V ZR 198/79

  Versteigerung eines Grundstücks - Verkehrswert eines Grundstücks - Schadensersatz …

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Zwar kann ein Anwaltsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085), etwa durch Entgegennahme der Anwaltsleistung oder Ausübung von Frage- oder Informationsrechten gegenüber dem Anwalt (vgl. BGH VersR 1981, 460, 461;… Zugehör/Sieg, a.a.O., Rn 13).
• BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

  Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Der Begriff des "Lebensbedarfs" ist, nachdem das seit dem 01.07.1977 geltende Gesetz nicht mehr an die Haushaltsführung anknüpft, nicht funktional auf die Haushaltsführung und somit etwa auf Bedarfsgeschäfte des täglichen Lebens bezogen, sondern danach auszulegen, was unterhaltsrechtlich gemäß den §§ 1360, 1360 a BGB zum Lebensbedarf der Familie zu rechnen ist (BGHZ 94 ,1 ff = NJW 1985, 1394, 1395).
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

  Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willen zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH NJW 2002, 2325, 2327; NJW 1988, 1199, 1200).
• BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90

  Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Zwar kann ein Anwaltsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085), etwa durch Entgegennahme der Anwaltsleistung oder Ausübung von Frage- oder Informationsrechten gegenüber dem Anwalt (vgl. BGH VersR 1981, 460, 461;… Zugehör/Sieg, a.a.O., Rn 13).
• BGH, 20.12.2000 - XII ZR 237/98

  Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den …

  Auszug aus KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Denn vorliegend geht es nicht um grundlegende Veränderungen, sondern gerade um die Erhaltung des geschaffenen Heims (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1084 und NJWE-FER 2001, 197 für die Beseitigung von Brand- und Wasserschäden an der Ehewohnung mit Kosten von je ca. 20.000 DM).

• AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

  Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …

  In der Rechtsprechung ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Ehegatten nur dann als ein solches Geschäft angesehen worden, wenn sie etwa der Abwehr einer Klage auf Räumung des Familienheims diente und damit der Sicherung der Ehewohnung und der Abwehr einer erheblichen Forderung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2010 - 24 U 194/09, FamRZ 2011, 35, juris Rn. 8 f.; KG, Urt. v 28.11.2005 - 8 U 100/05, ZMR 2006, 207, juris Rn. 32 f.).
• LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

  Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

  In der Rechtsprechung ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Ehegatten nur dann als ein solches Geschäft angesehen worden, wenn sie etwa der Abwehr einer Klage auf Räumung des Familienheims diente und damit der Sicherung der Ehewohnung und der Abwehr einer erheblichen Forderung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2010 - 24 U 194/09, FamRZ 2011, 35, juris Rn. 8 f.; KG, Urt. v 28.11.2005 - 8 U 100/05, ZMR 2006, 207, juris Rn. 32 f.).