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   KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16 Vollz   

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https://dejure.org/2016,61051
KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16 Vollz (https://dejure.org/2016,61051)
KG, Entscheidung vom 28.12.2016 - 2 Ws 235/16 Vollz (https://dejure.org/2016,61051)
KG, Entscheidung vom 28. Dezember 2016 - 2 Ws 235/16 Vollz (https://dejure.org/2016,61051)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 39 SichVVollzG BE, § 40 Abs 1 Nr 1 SichVVollzG BE, § 40 Abs 2 SichVVollzG BE, § 43 Abs 1 SichVVollzG BE, § 63 GKG
    Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Vollzugsbehörde über Vollzugslockerungen; Unterscheidung der Begleitausgänge von Ausführungen; Beschwerde des kostentragungspflichtigen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen Sicherungsverwahrten; Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Vollzugsbehörde über Vollzugslockerungen; Abgrenzung von Begleitausgängen und Ausführungen; Zulässigkeit der Beschwerde des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen Sicherungsverwahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16

    Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges:

    Die Prüfung der Gerichte hat sich hiernach darauf zu beschränken, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, den Gewährungstatbestand rechtlich richtig ausgelegt hat und zu einer vertretbaren Beurteilung der untergebrachten Person gelangt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Dezember 2016 - 2 Ws 235/16 Vollz - und vom 15. Juli 2013 - 2 Ws 336/13 Vollz -, juris).
  • OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20

    Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

    aa) Sowohl der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG als auch der ausdrücklich erklärte Wille des Gesetzgebers (LT-Drucks. 16/5519, S. 13) belegen, dass die Erforderlichkeit der vollzugsöffnenden Maßnahme zur Erreichung der Vollzugsziele neben dem Fehlen zwingender Versagungsgründe eine zusätzliche tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung darstellt (so bereits zutreffend LG Göttingen, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 62 StVK 37/15, juris, mit Anm. Peglau, jurisPR-StrafR 20/2015 Anm. 2; ebenso OLG Nürnberg NStZ-RR 2016, 191, zu Art. 54 Abs. 2 BaySvVollzG; KG, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 Ws 235/16 Vollz, juris, zu § 40 SVVollzG-Berlin; offen gelassen bei Reichenbach aaO Rn. 56.3).
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