Rechtsprechung
   KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80   

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https://dejure.org/1980,2056
KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80 (https://dejure.org/1980,2056)
KG, Entscheidung vom 29.01.1980 - 1 W 61/80 (https://dejure.org/1980,2056)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 1 W 61/80 (https://dejure.org/1980,2056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pfändung eines auf Unterhaltsrecht beruhenden Schuldbefreiungsanspruchs; Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Bestands der zu pfändenden Forderung; Nichtanhörung des Schuldners im Beschwerdeverfahren vor einer Pfändungsanordnung; Ablehnung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1341
  • MDR 1980, 676
  • FamRZ 1980, 614
  • VersR 1980, 931
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

    Der Anspruch wandelt sich hierdurch in einen reinen Zahlungsanspruch um (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f; Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 3; Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 36).

    Da auch die Befreiung des Zedenten durch Zahlung an den Gläubiger (Zessionar) hätte erfolgen müssen (vgl. BGHZ 7, 244 (247 ff); 15, 154 (157); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 2), tritt durch die Abtretung keine Änderung des Leistungsinhalts ein (vgl. BGH, NJW 1993, 2232 (2233); KG, NJW 1980, 1341 f; Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm. B 53).

    Der Pfändung steht gemäß § 851 Abs. 2 ZPO die Unübertragbarkeit des Anspruchs gemäß § 3 Abs. 4 AKB nicht entgegen, da der auf Grund des Deckungsanspruchs geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist und durch diese keine inhaltliche Änderung erfährt (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f; Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5; Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 73; Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 101; Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 8).

  • BGH, 29.01.1997 - XII ZR 221/95

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten

    Auch diese sind dazu bestimmt, dem Berechtigten die zu seinem Lebensunterhalt bestimmten Mittel - unverkürzt und rechtzeitig - zukommen zu lassen (vgl. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2636, 2637, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. V 15 und 16; Zöller/Stöber ZPO 20. Aufl. § 850 b Rdn. 3; Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. § 850 b Rdn. 8; BGHZ 31, 210, 218 für Unterhaltsrückstände; a.A. Stein/Jonas/Brehm ZPO 21. Aufl. § 850 b Rdn. 13 und MünchKomm/Smid ZPO § 850 b Rdn. 8, beide unter Bezugnahme auf KG NJW 1980, 1341 = FamRZ 1980, 614 betreffend eine Freistellungsforderung einer Ehefrau aus Schlüsselgewalt gegenüber dem Ehemann).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 14 B 948/12

    Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändungsverfügung

    vgl. KG, Beschluss vom 29.1.1980 - 1 W 61/80 -, NJW 1980, 1341 (1342); BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 100/09 -, juris, Rn. 16 und vom 12.11.2009 III ZR 113/09 -, MDR 2010, 192.
  • LG Karlsruhe, 11.01.2012 - 2 O 370/11

    Betriebshaftpflichtversicherung eines Vereins zur Vermittlung von

    Ein derartiger Freistellungsanspruch wandelt sich hierdurch in einen reinen Zahlungsanspruch um (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f; Prölss/Martin-Voit, VVG, 26. Auflage, § 149, Rdnr. 3; Geigel-Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, 13. Kap., Rdnr. 36).

    Da auch die Befreiung des Versicherten durch Zahlung an den Geschädigten hätte erfolgen müssen (vgl. BGHZ 7, 244; 15, 154; Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 2), tritt durch die Pfändung keine Änderung des Leistungsinhalts ein (vgl. BGH, NJW 1993, 2232; KG, NJW 1980, 1341 f.).

  • OLG Köln, 17.09.1986 - 2 W 230/86

    Pfändung angeblicher Forderungen des Schuldners auf Auszahlung derzeitiger und

    Nur dann, wenn nach allen In Betracht kommenden verfæ?§tbaren Rechtsansichten der Bestand der Foå?erung ausgeschlossen erscheint, ist der ErlaB eines Pfç?½ndungsbeså±± lusses å? zu!ehnen(KGRã?leger 1980, 197= FamRZ 1980, 614 ; St6ber, Forderungspfandung, 7. Aufl. 1984, Rd.-Nr. 485).
  • LG Frankenthal, 29.08.1989 - 1 T 333/89
    Wenngleich deshalb auf den ersten Blick zu vermuten wäre, daß solche einmaligen Unterhaltsansprüche nach § 399 BGB nicht abtretbar und damit gemäß § 851 ZPO auch nicht pfändbar seien, ist es aber anerkannten Rechts, daß eine Abtretung und eine Pfändung eines zweckgebundenen Anspruchs im Rahmen der Zweckbindung dennoch möglich ist (vgl. KG, NJW 1980, 1341; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1676 ..).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.1987 - 15 W 39/87

    Aufsichtsmaßnahmen des Konkursgerichts gegen den Konkursverwalter und die

    Die Beschwerdeführerin ist hierdurch erneuter Beschwer im Sinne des § 568 Abs. 2 ZPO ausgesetzt (KG OLGZ 1980, 332; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 44. Auflage, § 568 Anmerkung Bb; Zöller/Schneider, ZPO, 15. Auflage, §§ 568 Randnummer 12).
  • BGH, 29.01.1997 - XII ZR 4221/95

    Aufrechnung gegen Ansprüche aus steuerlichem Realsplitting

    Auch diese sind dazu bestimmt, dem Berechtigten die zu seinem Lebensunterhalt bestimmten Mittel - unverkürzt und rechtzeitig - zukommen zu lassen (vgl. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2636, 2637, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. V 15 und 16; Zöller/Stöber ZPO 20. Aufl. § 850 b Rdn. 3; Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. § 850 b Rdn. 8; BGHZ 31, 210, 218 für Unterhaltsrückstände; a.A. Stein/Jonas/Brehm ZPO 21. Aufl. § 850 b Rdn. 13 und MünchKomm/Smid ZPO § 850 b Rdn. 8, beide unter Bezugnahme auf KG NJW 1980, 1341 = FamRZ 1980, 614 betreffend eine Freistellungsforderung einer Ehefrau aus Schlüsselgewalt gegenüber dem Ehemann).
  • OLG Bamberg, 20.10.1982 - 1 W 89/82

    Feststellung der Unwirksamkeit von Folgen einer Zwangsvollstreckung;

    Durch das Vorgehen des Beschwerdegerichts ist der vom Amtsgericht beschrittene Weg der vollen sachlichen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme verkürzt und damit die Rechtsstellung des Beschwerdeführers beeinträchtigt worden (KG OLGZ 80, 332).
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