Rechtsprechung
   KG, 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1675
KG, 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81 (https://dejure.org/1982,1675)
KG, Entscheidung vom 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81 (https://dejure.org/1982,1675)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 1982 - 8 W RE Miet 4902/81 (https://dejure.org/1982,1675)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 9 C 58/81
  • LG Berlin - 61 S 121/81
  • KG, 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2077
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 157/03

    Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung

    Durch § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG, die lediglich eine Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 1 bis 9 MHG für Mietverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum ausschließt, ist die Vorschrift des § 10 Abs. 2 MHG nicht betroffen; es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG als zeitliches Verbot zu verstehen (so Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 81, der allerdings im Anschluß an OLG Hamm, WuM 1993, 108 eine Staffelmietvereinbarung im preisgebundenen Wohnungsbau innerhalb der durch die Kostenmiete bestimmten Obergrenzen als zulässig ansieht) oder ob diese Bestimmung als eine Regelung des Anwendungsbereichs der §§ 1 bis 9 MHG zu begreifen ist (vgl. zu dem gleichlautenden § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHG a.F. für ein Zustimmungsverlangen des Vermieters nach § 2 Abs. 1 MHG: KG, NJW 1982, 2077 und OLG Hamm, NJW 1981, 234 mit Anmerkung Köhler; MünchKomm-Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 22).
  • BayObLG, 10.03.1988 - REMiet 2/88

    Mieterhöhungsverlangen während des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums

    Die Geltendmachung eines Mieterhöhungsverlangens vor Ablauf des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums ist außerdem vergleichbar mit einem solchen vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Zeit mit festem Mietzins (siehe hierzu OLG Hamm, WuM 1982, 294/295; OLG Frankfurt, WuM 1983, 73 ) oder vor dem Ende einer gesetzlichen Preisbindung (vgl. OLG Hamm, WuM 1980, 262 ; KG, WuM 1982, 102 ).

    Für diese beiden Fälle hat die Rechtsprechung eine Vorauswirkung des Erhöhungsverlangens bejaht (vgl. OLG Hamm, WuM 1982, 294/295; WuM 1980, 262 ; KG, WuM 1982, 102 ).

  • OLG Hamm, 10.08.1994 - 30 REMiet 1/94

    Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

    Insoweit verweist das Landgericht mit Recht auf die Rechtsentscheide des OLG Hamm vom 09.10.1980 (RES. § 2 MHG Nr. 1 = NJW 1981, 234 = WuM 1980, 262 [OLG Hamm 09.10.1980 - 4 ReMiet 2/80] = ZMR 1981, 56) und des Kammergerichts vom 29.01.1982 (RES. § 16 WoBindG Nr. 1 = NJW 1982, 2077 = WuM 1982, 102 = ZMR 1982, 241), nach denen der Vermieter das Zustimmungsverlangen schon während der Dauer der Preisbindung aussprechen darf.
  • BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83

    Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine

    Es handelt sich eben dann nicht mehr um ein Mietverhältnis über preisgebundenen Wohnraum (vgl. OLG Hamm NJW 1981, 234 [OLG Hamm 09.10.1980 - 4 Re Miet 2/80]/235 = WM 1980, 262; KG NJW 1982, 2077 = WM 1982, 102/103).
  • OLG Hamm, 09.09.1982 - 4 REMiet 8/82

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bei einer Wohnraumvermietung;

    Der Sachverhalt, welcher der Vorlagefrage zu 1. zugrunde liegt, ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als der, welcher dem Rechtsentscheid des beschließenden Senats vom 09.10.1980 zugrundeliegt (4 Re Miet 2/80; abgedruckt in NJW 81, 234 mit Anmerkung Köhler; = WuM 80, 262 mit krit. Anmerkung Herpers; diesem Rechtsentscheid des Senats hat sich das Kammergericht (vgl. WuM 1982, 102) angeschlossen).
  • LG Berlin, 11.10.1990 - 62 S 206/90

    Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen; Fortgeltung

    Der Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 29. Januar 1982 (NJW 82, 2077 - 8 WRE Miet 4902/81 -) befaßt sich mit der Frage, ob während der Zeit der Preisbindung ein Mieterhöhungsverlangen für die Zeit nach Beendigung der Preisbindung wirksam sein kann, wobei unter Bejahung dieser Frage ausgeführt wird, daß das Mieterhöungsverlangen sich dann nach dem zur Zeit des Wegfalls der Preisbindung maßgeblichen Recht zu richten hat.
  • KG, 28.02.1983 - 8 W REMiet 2922/82
    Der Senat hat zu dieser Frage bereits in dem genannten Rechtsentscheid vom 9. August 1982 und in dem Rechtsentscheid vom 29. Januar 1982 - 8 W RE Miet 4902/81 - (NJW 1982, 2077, 2078 = GE 1982, 425, 427 = ZMR 1982, 241, 243 = Müller-Oske-Becker-Blümmel, aaO., S. 499, 505 f. = Thieler-Frantzioch-Uetzmann, Rechtsentscheide Bd. 1, Kammergericht, 29. Januar 1982, S. 5) eingehend Stellung genommen.
  • LG Berlin, 27.09.1993 - 67 S 190/93
    Ein vor Ablauf der Preisbindungsfrist erhobenes Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam (gegen KG, NJW 82, 2077).
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