Rechtsprechung
KG, 29.01.2007 - 12 U 207/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Privatsachverständigen zu einer angeblich fachgerecht durchgeführten Reparatur; Annahme eines manipulierten Unfalls bei einer ungewöhnlich hohen Häufung von typischen Beweisanzeichen
- Judicialis
ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 529
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Darlegung der sach- und fachgerechten Beseitigung eines erheblichen Vorschadens - Beweiswürdigung im Berufungsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.10.2006 - 24 O 581/05
- KG, 29.01.2007 - 12 U 207/06
Papierfundstellen
- NZV 2008, 153
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06
Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …
Auszug aus KG, 29.01.2007 - 12 U 207/06
Wie das Kammergericht Senat schon in mehreren Entscheidungen betont hat,(vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Dezember 2006 - 12 U 188/06 - sowie vom 25. Oktober 2006 - 12 U 74/06 - trifft es nicht zu, dass stets eine ungewöhnlich hohe Häufung von typischen Beweisanzeichen vorliegen müssten, um einen manipulierten Unfall zu bejahen. - KG, 17.10.2005 - 12 U 55/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens bei Bestehen eines …
Auszug aus KG, 29.01.2007 - 12 U 207/06
Daher ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden am Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen ist und der Kläger zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreitet; in diesem Fall läßt sich nämlich nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2005 - 12 U 55/05 - , DAR 2006, 323).
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11
(Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …
Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690). - OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation
Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501). - OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11
Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei …
Hinzukommt, dass das Schadensereignis zumindest insoweit den in der Kasuistik (etwa KG OLGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 1689, 1690) für den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens anerkannten Fallgruppen entspricht, als sich der Unfall auf abgelegener Stelle ohne neutrale Zeugen ereignete.
- LG Köln, 19.10.2011 - 32 O 271/10
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines provozierten Unfallereignisses; …
Charakteristisch für die letztere Erscheinungsform ist es, dass ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer eine gefährliche Verkehrssituation provoziert und ausnutzt und mit der Beschädigung seines Fahrzeugs durch den - arglosen - Unfallgegner einverstanden ist (vgl. KG NZV 2008, 153, 154).Die maßgeblichen Indizien für einen provozierten und einen manipulierten Unfall überlappen sich bzw. können auch für die jeweils andere Erscheinungsform herangezogen werden (KG NZV 2008, 153, 154).
- LG Düsseldorf, 13.04.2018 - 7 O 82/17
Erstattungsfähigkeit der Schadenspositionen bei Vorschäden i.R.d. …
Wie bereits die Beklagte zu 1 schriftsätzlich zutreffend herausgearbeitet hat, würde eine Beweisaufnahme vor diesem Hintergrund auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 U 207/06 - juris). - KG, 12.04.2018 - 25 U 148/17
Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall
Für die erforderliche Überzeugungsbildung eines manipulierten Unfalls kommt es auch nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, also nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (KG NZV 2008, 153). - KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09
Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines …
Nach diesen in der Rechtsprechung der Verkehrssenate der Oberlandesgerichte seit langem anerkannten Grundsätzen (vgl. zum provozierten Unfall auch Senat, NZV 2008, 153; NZV 2010, 202; VRS 115, 285) hat das Landgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend festgestellt, dass hier eine erhebliche Häufung von werthaltigen Beweisanzeichen vorliegt, dass diese keinen Zufall mehr darstellen können, sondern auf ein vorsätzliches Geschehen hindeuten. - KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09
Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …
19 Für die erforderliche Überzeugungsbildung über die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, also nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (Senat, NZV 2008, 153, 154). - LG Essen, 13.10.2017 - 16 O 289/16
Anforderungen an substantiierten Vortrag zur Schadenshöhe
Eine Beweisaufnahme wäre vor diesem Hintergrund auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 U 207/06 - juris). - KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06
Freie Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten …
Die Behauptung, eine angebliche Reparatur, deren Einzelheiten nicht mitgeteilt werden, sei fachgerecht durchgeführt worden, kann nicht zulässigerweise in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, was auch dann gilt, wenn es sich um den Privatsachverständigen handelt (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 U 207/06). - LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
Verkehrsunfall - Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden
- KG, 04.01.2011 - 22 U 173/10
Verkehrsunfall - Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Kraftfahrzeug
- LG Essen, 12.10.2009 - 3 O 298/09
Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls bei bestehenden Vorschaden
- LG Essen, 15.06.2012 - 19 O 284/11
Substantiierungspflichten des Eigentümers des geschädigten Fahrzeugs bei …