Rechtsprechung
   KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1332
KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18 (https://dejure.org/2019,1332)
KG, Entscheidung vom 29.01.2019 - 21 U 122/18 (https://dejure.org/2019,1332)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 21 U 122/18 (https://dejure.org/2019,1332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Entschädigung ohne Schaden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ansprüche des Werkunternehmers bei Annahmeverzug

Besprechungen u.ä. (4)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers bei bauseits verursachtem Stillstand der Bauarbeiten nur in sehr engen Grenzen begründbar (jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Entschädigung ohne Schaden! (IBR 2019, 122)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz wegen fehlender Pläne! (IBR 2019, 124)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilung über Auftraggeberverzug löst Bauzeitennachtrag aus! (IBR 2019, 123)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 413
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mosbach, 18.04.2019 - 2 O 232/17

    Entschädigung nur für produktionslos vorgehaltene Mitarbeiter!

    Die Vorschrift des § 642 BGB gewährt eine Entschädigung nur für solche Nachteile, die auf einem nutzlosen, also produktionslosen Bereithalten von Produktionsmitteln beruhen (Anschluss an KG, IBR 2019, 122).

    Die Vorschrift des § 642 BGB gewährt eine Entschädigung nur für solche Nachteile, die auf einem nutzlosen, also produktionslosen Bereithalten von Produktionsmitteln beruhen (Anschluss an KG, IBR 2019, 122).

    Das Bestehen eines "Nachteils" soll insofern aufgrund der ratio legis des § 642 BGB als Anspruchsvoraussetzung in die Norm hineingelesen werden (Urteil des Kammergerichts vom 29.01.2019 - 21 U 122/18 = BeckRS 2019, 772 Rn. 17 ff).

    Im Ergebnis dem Kriterium des verzögerungsbedingten Nachteils gleich, vertreten sowohl das Kammergericht Berlin (Urteil des KG v. 29.01.2019 - 21 U 122/18 = BeckRS 2019, 772), als auch Althaus (Althaus in: NZBau 2018, 643) die Ansicht, § 642 BGB gewähre nur eine Entschädigung für solche Nachteile, die auf einem nutzlosen, also produktionslosen Bereithalten von Produktionsmitteln beruhen.

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