Rechtsprechung
   KG, 29.03.2011 - 1 W 415/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 29 GBO, § 184 GVG, § 415 ZPO
    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift eines Dolmetschers im Zusammenhang mit der Übersetzung des Beglaubigungsvermerks eines italienischen Notars

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    GBO § 29; GVG § 184; ZPO § 415
    Grundbuchamt kann bei fehlender Sprachkenntnis Übersetzung des fremdsprachigen Beglaubigungsvermerks verlangen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Öffentliche Beglaubigung der Unterschrift der Dolmetscherin bei übersetztem Beglaubigungsvermerk

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 29; GVG § 184; ZPO § 415
    Grundbuchamt kann bei fehlender Sprachkenntnis Übersetzung des fremdsprachigen Beglaubigungsvermerks verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 29; GVG § 184; ZPO § 415
    Übersetzung eines von einem italienischen Notar erstellten Beglaubigungsvermerks; Anforderungen an die Beglaubigung der Unterschrift des Dolmetschers

  • rechtsportal.de

    BeurkG § 50; GBO § 29 Abs. 1 S. 2; ZPO § 415
    Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung einer Unterschrift durch einen ausländischen Notar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernisse für die Beglaubigung einer Unterschrift unter eine in deutscher Sprache abgefassten Erklärung durch einen italienischen Notar; Abgrenzung eines Beglaubigungsvermerks als öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO) gegenüber der beurkundeten Erklärung als Privaturkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2011, 909
  • FGPrax 2011, 168



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14  

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate

    b) Öffentliche Urkunden im Sinne von § 29 GBO sind auch ausländische Urkunden, soweit sie den Anforderungen des § 415 ZPO entsprechen, d.h. die ausländische Urkundsperson muss nach Vorbildung und Stellung einem deutschen Notar gleichstehen und das von ihr beobachtete Urkundsverfahren muss dem deutschen gleichwertig sein (Demharter, aaO, § 29 Rn. 29; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 86 für Unterschriftsbeglaubigung durch einen kanadischen notary public; KG FGPrax 2011, 168 für Unterschriftsbeglaubigung durch einen italienischen Notar BGH NJW-RR 2007, 1006 zu § 415 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 11 Wx 16/13  

    Erbscheinsverfahren: Übersetzung von Personenstandsurkunden durch einen

    Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit der beglaubigten Unterschrift im Grundbuchverfahren zu § 29 GBO (vgl. Hertel in Meikel, GBO; 10. Aufl. Einl. Rdn. 351; Demharter, GBO, 28. Aufl. § 1 Rdn. 34; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rdn. 165; KG FGPrax 2011, 168; Zeiser in Hügel, GBO, Stand 01.09.2012 § 29 Rdn. 21; vgl. zur Kritik Heinemann, FGPrax 2013, 11) ist auf das Nachlassverfahren aber nicht unmittelbar übertragbar.
  • KG, 18.10.2012 - 1 W 334/12  

    Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen GmbH

    Ebenso wenig reiche es aus, dass der Mitgesellschafter ne Urkundsperson (vgl. KG, FGPrax 2011, 168 [169]).
  • OLG Jena, 24.03.2014 - 3 W 31/14  

    Eintragung des Eigentumswechsels, NAchweis der Vertretungsbefugnis bei

    Da es sich auch bei einem beeidigten Dolmetscher nicht um eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson handelt, bedarf dessen Unterschrift unter der Übersetzung der öffentlichen Beglaubigung (KG FGPrax 2011, 168 f. m.w.N.).
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