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   KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09   

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https://dejure.org/2010,12983
KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09 (https://dejure.org/2010,12983)
KG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 23 U 68/09 (https://dejure.org/2010,12983)
KG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 23 U 68/09 (https://dejure.org/2010,12983)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2010, 1075
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07

    Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Die hier vertretene Auslegung steht ferner im Einklang mit den Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07 - (Parallelfall, der den streitgegenständlichen Fonds betrifft) und des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 30.03.2009 - II ZR 67 und 69/08 - .

    In einem Parallelfall zur selben Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze erneut betont und eine Haftung der Bank gegenüber den Gesellschafter aus der Verletzung vertraglicher Pflichten verneint (BGH, Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07, zitiert nach juris).

    Eine solche Haftung der Bank ist nach der Rechtsprechung in dem Fall, dass die Bank nur den Erwerb bzw. den Ausbau des Objekts der Gesellschaft, nicht aber den Beitritt der Gesellschafter finanziert, anerkannt, wenn die Bank entweder arglistig veranlasst, dass unrichtige Angaben in den Prospekt aufgenommen werden, oder die Täuschung der Anleger durch Mitwirkung an einem arglistigen Verhalten der Initiatoren hervorgerufen hat (vgl. die rechtlichen Ausführungen des Klägers auf Seite 15 der erstinstanzlichen Replik - Band I Blatt 120 d.A. - sowie BGH, Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07; KG, Urteil vom 24.11.2004 - 26 U 38/04).

    Anders als in dem dem Bundesgerichtshof im Urteil vom 29.09.2009 - XI ZR 179/07 - zugrunde liegenden Parallelfall fehlt hier jeglicher konkrete Vortrag zu einer Mitwirkung der Bank an dieser Täuschung.

  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95

    Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Dafür spricht bereits, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.12.1996 - II ZR 242/95, in NJW 1997, 1580 ff., das noch auf der Theorie der sog. Doppelverpflichtung beruhte, schon davon ausgegangen ist, dass eine Tilgungswirkung auch auf die persönlich übernommene Schuldbeitrittsverbindlichkeit sich nicht aus § 422 Absatz 1 BGB herleiten lässt.

    Auch die Argumentation des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 16.12.1996 - II ZR 242/95 - beziehe sich nur auf einen Sonderfall und könne nicht generell gelten, überzeugt nicht.

    Jedenfalls aufgrund der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 16.12.1996 - II ZR /95 - in NJW 1997, 1580 herangezogenen analogen Anwendung von § 366 BGB, der der Regelung in § 367 BGB vorgeht (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 367 Rn. 3), ist eine Verrechnung zunächst auf Zinsen und Kosten nicht statthaft.

  • KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07

    BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Insbesondere der 4. Zivilsenat des Kammergerichts - Urteil vom 11.11.2008 (4 U 12/07) - und der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt - Urteil vom 25.02.2009 (23 U 18/07) - sind der Auffassung, dass dieses Risiko nicht den Gesellschaftern aufzubürden sei und Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu Lasten der Bank zu berücksichtigen seien, wenn jene aufgrund ihrer persönlichen Haftung in Anspruch genommen werden.

    Diesem Ergebnis kann nicht entgegen gehalten werden, dadurch hafte der in Anspruch genommene solvente Gesellschafter umfassend, ohne die Möglichkeit zu haben, einen Ausgleich im Innenverhältnis zu erlangen, da es sich nur um eine Teilschuld handele, bei der ein Gesamtschuldnerausgleich nicht stattfinde (so der 4. Zivilsenat des Kammergerichts - 4 U 12/07 - und Barchewitz, MDR 2009, 1374. ff., 1377).

  • KG, 12.11.2008 - 24 U 102/07

    GbR: Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter nach Teilleistungen aus dem

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Demgegenüber gehen u.a. der 24. Zivilsenat des Kammergerichts - Urteil vom 12.11.2008 (24 U 102/07) -, der 13.Zivilsenat des Kammergerichts - Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO vom 20.03.2007 (13 U 38/06) -, der 26. Zivilsenat des Kammergerichts - Urteil vom 18.04.2007 (26 U 31/06) - und der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln - Urteil vom 30.09.2009 (13 U 168/09) - sowie Goette, DStR 1997, S. 711 f., 712, davon aus, dass der Umfang der quotalen Haftung sich nach dem ursprünglichen Nominalbetrag bemisst (insoweit stellte der 20. Zivilsenat des Kammergerichts im Urteil vom 24.05.2007 - 20 U 107/05 - einen Prospektfehler fest).

    Weiterhin weist der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Urteil vom 21.11.2008 - 24 U 102/07 - zu Recht darauf hin, dass bei Annahme einer von dem jeweiligen Tilgungsstand abhängigen Darlehensforderung es umfangreicher Regelungen bedurft hätte, welcher Stichtag maßgebend sein solle und welche Teilleistungen worauf anzurechnen seien.

  • BGH, 17.07.2007 - XI ZR 70/07

    Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Eigene Aufklärungspflichten aus dem mit der Schuldnerin geschlossenen Darlehensvertrag vom 30.08./07.09.1994 hatte die Bank allenfalls jener gegenüber; gegenüber den einzelnen Gesellschaftern bestanden derartige Aufklärungspflichten aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.07.2007, XI ZR 70/07, XI ZR 161/07, XI ZR 77/07).
  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/07

    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Soweit der III. Zivilsenat im Urteil III ZR 27/07 eine Haftung der Bank bejahte, betraf dies einen Filmfonds, für den die Bank mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs und mit der Erstellung eines Prospektentwurfs beauftragt worden war und die als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die Gelder der Anleger entgegengenommen hatte - also ebenfalls eine völlig andere Stellung inne hatte als die Bank im vorliegenden Fall.
  • BGH, 17.07.2007 - XI ZR 77/07

    Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Eigene Aufklärungspflichten aus dem mit der Schuldnerin geschlossenen Darlehensvertrag vom 30.08./07.09.1994 hatte die Bank allenfalls jener gegenüber; gegenüber den einzelnen Gesellschaftern bestanden derartige Aufklärungspflichten aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.07.2007, XI ZR 70/07, XI ZR 161/07, XI ZR 77/07).
  • BGH, 17.05.1994 - IX ZR 232/93

    Umfang der Bürgenhaftung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Ferner steht der Vorgehensweise die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach nach Kündigung eines Darlehensvertrages die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien nur noch unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Saldos begründen (BGH, Urteil vom 17.05.1994 - IX ZR 232/93, in NJW 1994, 1790 f.).
  • BGH, 26.02.2007 - XI ZR 306/05

    Ansprüche der Gesellschafter gegenüber kreditgewährenden Banken aus Vertrag mit

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Nach der Wertung des § 334 BGB können die Gesellschafter nicht mehr Rechte geltend machen als die Schuldnerin als Vertragsgläubigerin (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2007, XI ZR 431/04, vom 26.02.2007, XI ZR 306/05; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.10.2005, 4 U 18/05).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
    Aus dem gleichen Grunde sind auch die Beweiserleichterungen, die der Bundesgerichtshof im von den Beklagten zitierten Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 -(Band II Blatt 124 d. A.) bestätigt hat, nicht anzuwenden, da solche eben nur für vertragliche Beziehungen gelten und § 280 BGB n. F. keine Anwendung auf Deliktsrecht findet.
  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

  • BGH, 15.02.2007 - XI ZR 431/04

    Ansprüche der Gesellschafter gegenüber kreditgewährenden Banken aus Vertrag mit

  • OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05

    Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09

    Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

  • BGH, 17.07.2007 - XI ZR 161/07

    Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter

  • KG, 24.11.2004 - 26 U 38/04

    Immobilienfonds: Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten

  • KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05

    Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen

  • OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07

    Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters; Auslegung eines

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • OLG Hamm, 16.09.2008 - 26 U 31/06

    Teilbarkeit einer Leistung, die ein Surrogat für den ursprünglichen

  • BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

    Das Berufungsgericht (KG, NZG 2010, 1075) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • KG, 22.12.2010 - 26 U 232/09

    Haftung der OHG-Gesellschafter aus einem Darlehensvertrag bei Vereinbarung

    Bemerkungen zum Urteil des BGH vom 16.12.1996" NJW 1997, 2201 ff; a.A. u.a. KG Urteil vom 29.04.2010 -23 U 68/09 - KG Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07-; OLG Köln Urteil vom vom 30.09.2009 - 13 U 168/09-; Lehleiter/Hoppe, "Der Umfang der akzessorischen Gesellschafterhaftung in Fällen quotaler Haftungsbegrenzung", BKR 2008, 323 ff).
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