Rechtsprechung
   KG, 29.05.2008 - 2 AR 25/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 22 ZPO, § 29c Abs 1 S 2 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen Immobilienfondsanleger auf Erfüllung von Nachschusspflichten: Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte; Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft; Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO im Falle eines Beitritts zu einem Immobilienfonds, der Zuständigkeit nach 22 ZPO im Falle mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft und der ausnahmsweisen Verneinung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen richterlicher Willkür

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Beitritt zu einem Immobilienfonds; Zur Zuständigkeit bei mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses wegen richterlicher Willkür

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ausschließliche Zuständigkeit bei Beitritt zu Immobilienfonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmsweises Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bei richterlicher Willkür; Bestimmung der Zuständigkeit im Falle eines Beitritts zu einem Immobilienfonds und bei mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit - Immobilienfonds vs. Verbraucher: Wer entscheidet?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu KG, 29.05.2008 AZ. 2 AR 25/08 (Immobilienfonds vs. Verbraucher: Wer entscheidet?)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 2 - 4.

Papierfundstellen

  • WM 2008, 1571



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15  

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im

    Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist erst dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel weder in den Entscheidungsgründen noch in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert und die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen ist (vgl. KG, Beschluss vom 25.06.2009, AZ: 2 AR 19/09, bei juris Langext Rn 8 m.w.N.; KG, WM 2008, 1571f, bei juris Langtext Rn 13).
  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13  

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    Der Beweis der maßgeblichen Tatsachen wäre dagegen nicht erforderlich, denn bei Tatsachen, die sowohl die Zuständigkeit als auch den Anspruch begründen (doppelrelevante Tatsachen), genügt der schlüssige Klägervortrag ( vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 1 Rn. 18, § 12 Rn. 14, § 29c Rn. 9; Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 29c Rn. 14; KG mit Beschlüssen vom 29. Mai 2008 - 2 AR 20/08 - KGR 2008, 749 [II.2.b)bb)(1)] sowie - 2 AR 25/08 - KGR 2008, 751 [II.2.a)] ).
  • KG, 14.05.2009 - 2 AR 15/09  

    Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Grenzen der Bindungswirkung eines

    Ein Verweisungsbeschluss ist u. a. dann nicht bindend gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat in st. Rspr., vgl. nur WM 2008, 1571, KGR 2008, 749).

    Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR 2008, 749-751).

  • KG, 11.12.2008 - 2 AR 55/08  

    Zuständigkeitsbestimmung: Streitigkeit im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten

    Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen erörtert, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08).
  • AG München, 28.04.2016 - 213 C 31693/15  

    Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Treuhandverträgen

    Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Kammergerichts vom 29.05.2008 (Az. 2 AR 25/08).
  • KG, 26.02.2009 - 2 AR 6/09  

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen oder in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert hat, dabei aber zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR Berlin 2008, 749-751).
  • KG, 05.02.2009 - 2 AR 5/09  

    Zuständigkeitsstreit: Vorliegen einer Unzuständigkeitserklärung; bei Prüfung der

    Dabei ist Willkür in denjenigen Fällen, in den das verweisende Gericht den Parteien hinreichendes rechtliches Gehör gewährt hat, allenfalls dann anzunehmen, wenn die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts richtigerweise hätte bejaht werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572).
  • KG, 25.06.2009 - 2 AR 19/09  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausnahmen von der Bindungswirkung eines

    Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel weder in den Entscheidungsgründen noch in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert und die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen ist (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571-1572).
  • KG, 25.05.2009 - 2 AR 16/09  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen sachlicher Unzuständigkeit bei

    Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel in den Entscheidungsgründen nicht erörtert und die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen ist oder wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel zwar in den Entscheidungsgründen erörtert, jedoch zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 25/08, WM 2008, 1571; Beschluss vom 29. Mai 2008, 2 AR 20/08, KGR 2008, 749-751).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht