Rechtsprechung
| KG, 29.06.1995 - 16 WF 3213/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,5087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 91 Abs. 1 S. 1; UVG § 7; ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvorschußkasse; Prozeßstandschaft; Unterhaltsgläubiger; Unterhaltsberechtigter; Klage; Prozeßkostenvorschuß
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 37
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 28.05.1990 - 12 UF 64/90
Auszug aus KG, 29.06.1995 - 16 WF 3213/95
Aus diesem Vorschuss kann sie Prozesskosten bestreiten, soweit sie aufgrund der Ermächtigung auf das Land Berlin übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht (vgl. in diesem Sinne OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1119 ; Hochgräber, FamGB , §§ 114, 115 ZPO Rdn 11; MünchKomm/Wax, ZPO , § 114 Rdn 35;… Soergel/Siebert/Häberle, 12. Aufl., Nachtrag: 6. Lfg., vor § 1569 Rdn. 12 h).
- OLG Celle, 21.11.2002 - 18 WF 53/02
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts; Notwendige …
Auf die grundsätzliche Entscheidung der streitigen Frage, ob Pflegeeltern überhaupt Interessenschuldner in diesem Sinne sein können (was OLG Hamm FamRZ 1995, 1365 ff [OLG Hamm 19.12.1994 - 15 W 403/94] verneint und BayObLG FamRz 1996, 37 ff grundsätzlich bejaht), kommt es vorliegend ebensowenig an, wie auf die Frage, ob das Gericht hier überhaupt eine bindende Kostenentscheidung hinsichtlich der Auslagen treffen kann oder sich die Kostenfolge nicht bereits aus dem Gesetz ergibt. - OLG Köln, 05.02.2010 - 25 WF 12/10
Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines …
Dabei bedarf es keiner grundsätzlichen Entscheidung zu der in Literatur und Rechtsprechung streitigen Frage, ob Pflegeeltern, die einen Antrag auf Verbleibensanordnung gestellt haben, Interessenschuldner i. S. v. § 2 Nr. 2 KostO sind (vgl. dazu verneinend OLG Hamm FamRZ 1995, 1365; bejahend BayObLG FamRZ 1996, 37 ff).