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   KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09   

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https://dejure.org/2009,34024
KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09 (https://dejure.org/2009,34024)
KG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 16 WF 96/09 (https://dejure.org/2009,34024)
KG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 16 WF 96/09 (https://dejure.org/2009,34024)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1854
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 04.01.1999 - 16 WF 7644/98
    Auszug aus KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09
    6 Der Senat hatte schon zu den früheren Sozialhilfeleistungen, jetzt ALGII, entschieden, dass diese nicht Einkommen im Sinne des § 12 Abs. 2 GKG a.F. sind (Beschluss vom 4. Januar 1999, Geschäftsnummer: 16 WF 7644/98 = KGReport 2000, 8).
  • OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07

    Streitwert einer Ehesache: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei

    Auszug aus KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09
    Soweit die vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin eingereichte Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 28. Juni 2007, Geschäftsnummer: 6 WF 88/07) das unter anderem deshalb anders sieht, weil der Mindestwert seit mehr als 30 Jahren keine Änderung erfahren habe und allein die Inflation dazu führe, dass der Mindestwert jetzt auch mit ALGII überschritten werde und der Mindestwert deshalb keine Aussagekraft habe, folgt der Senat dem nicht.
  • BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06

    Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von

    Auszug aus KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09
    Die Auffassung des Senats hat das BVerfG verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Beschluss vom 22.2. 2006 - 1 BvR 144/06 NJW 2006, 1581).
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