Rechtsprechung
   KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10   

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https://dejure.org/2010,13251
KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10 (https://dejure.org/2010,13251)
KG, Entscheidung vom 29.06.2010 - 12 U 30/10 (https://dejure.org/2010,13251)
KG, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 12 U 30/10 (https://dejure.org/2010,13251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 StVG, § 254 BGB
    Schadensersatz bei Fahrgastunfall beim Abbremsen eines Linienbusses und Verfehlen einer Haltestange

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche des Fahrgastes eines Linienbusses aufgrund eines Sturzes durch ruckartiges Bremsen bei der Anfahrt auf eine Haltestelle; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Fahrgastes im Falle mangelnder Standfestigkeit beim Aufstehen vom Sitzplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche des Fahrgastes eines Linienbusses bei plötzlichem Bremsen; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Fahrgastes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 29.06.2010, Az.: 12 U 30/10 (Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus; Umfang der Sorgfaltspflichten des Fahrers)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 612 - 615.

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 41 O 36/09
  • KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 197
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

    Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

    Da Fahrgäste in Linienbussen sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen haben (§ 4 BefBedV), besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass ein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist (OLG Dresden, 7 U 1506/13; OLG Naumburg, 1 U 129/12; OLG Bremen, 3 U 19/10; OLG Frankfurt, 14 U 209/09; 1 U 75/01; KG, 12 U 95/09, 12 U 30/10; OLG Köln, 2 U 173/90).
  • AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

    Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei

    Allerdings ist der Beklagten zu 1. zuzugeben, dass nach einer verbreitet vertretenen Auffassung zu Lasten des Geschädigten ein Anscheinsbeweis angenommen wird, wenn ein Fahrgast aufgrund einer verkehrsbedingten Halte- oder Fahrbewegung stürzt (s. hierzu etwa KG, Beschl. v. 29.06.2010 - 12 U 30/10, NZV 2011, 197 ff.; KG, Beschl. v. 17.08.2011 - 22 W 50/11, NZV 2012, 182 ff.; LG Bonn, Urt. v. 19.09.2012 - 5 S 43/12, [...] Rn. 5 f.; Rebler, MDR 2011, 457, 461 f.).

    Bei einem Sturz infolge einer Vollbremsung kann daher nicht aus dem äußeren Erscheinungsbild der zwingende Schluss gezogen werden, dass die Klägerin gestürzt ist, weil sie sich keinen ausreichenden Halt verschafft hat (zutreffend OLG München, Urt. v. 02.03.2006 - 24 U 617/05, NJW-RR 2006, 971 f., [...] Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.1998 - 1 U 245/97, VersR 2000, 71 f., [...] Rn. 14; OLG Innsbruck, Urt. v. 22.07.2010 - 3 R 81/10A; Rebler, MDR 2011, 457, 461 f.; s. ferner KG, Beschl. v. 29.06.2010 - 12 U 30/10, NZV 2011, 197 , [...] Rn. 30: "Betriebsbremsung zum Zwecke des Anhaltens an einer Haltestelle [keine Not- oder Gefahrenbremsung]...").

  • KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

    Es entspricht zudem obergerichtlicher Rechtsprechung, dass es dem Fahrgast eines Linienomnibusses im Stadtverkehr gerade deshalb obliegt, für eine hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit auch mit einem scharfen Bremsen des Busses rechnen muss (KG v. 29.6.2010 - 12 U 30/10, zfs 2010, 612, 613 m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG § 16 Rn. 5).

    Der Fahrgast muss auch - außerhalb von Fahrfehlern - während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; derartige Erscheinungen liegen in der Natur eines Busbetriebes (KG v. 29.6.2010 - 12 U 30/10, zfs 2010, 612, 613).

    Der Fahrgast selbst ist dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses oder der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt v. 15.4.2002 - 1 U 75/01, NZV 2002, 367) und muss sich deshalb festen Halt auch gegen unvorhergesehene Bewegungen verschaffen (KG v. 29.6.2010 - 12 U 30/10, zfs 2010, 612, 613; KG v. 1.3.2010 - 12 U 95/09 - für Straßenbahn; OLG Düsseldorf v. 26.6.1972 - 1 U 251/71, VersR 1972, 1171).

    In der Regel wird ein solches Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr vollständig verdrängen (KG v. 29.6.2010 - 12 U 30/10, zfs 2010, 612, 613; OLG Bremen v. 9.5.2011 - 3 U 19/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt v. 15.4.2002 - 1 U 75/01, NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf v. 16.2.1998 - 1 U 125/97, VersR 2000, 70, 71).

  • LG Kiel, 26.05.2011 - 12 O 101/10

    Haftung für bei Betriebsbremsung eines Linienbusses entstandene Schäden bei

    Bereits der Umstand, dass die Klägerin aufgrund der Betriebsbremsung zu Fall gekommen ist, stellt zumindest ein überzeugungskräftiges Indiz für eine unterlassene oder unzureichende Eigensicherung dar (vgl. KG, Beschluss vom 29. Juni 2010, 12 U 30/10).
  • AG Köln, 31.07.2015 - 136 C 49/14

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Fahrgastunfalls in

    Die Gefährdung der Fahrgäste kann nur durch die Befolgung ihrer Pflicht, sich einen festen Halt zu verschaffen, ausgeschlossen werden (AG Köln, a.a.O. unter Hinweis auf KG Berlin, Beschluss vom 29.06.2010, 12 U 30/10; OLG Köln, Urteil vom 02.04.2009, 29 O 134/08; OLG Köln, VersR 2000, 1120; OLG Hamm VerkMitt 1999, 37 Nr. 36; KG, VerkMitt 1996, 45 Nr. 61; LG Köln, Urteil vom 02.04.2009, 29 O 134/08 sowie Hentschel, Straßenverkehrsrecht, StVG § 16 Rn. 5).
  • LG Berlin, 11.10.2011 - 41 O 124/11

    Sorgfaltspflichtverletzung eines Busfahrers bei Sturz eines Fahrgastes durch ein

    Grundsätzlich obliegt es dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherheit zu sorgen, da er jederzeit mit ruckartigen, unvorhergesehen Bewegungen des Fahrzeugs rechnen muss ( KG, Urteil vom 29.06.2010 - 12 U 30/10 -, NZV 2011, 197-199 m.w.N.).
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