Rechtsprechung
   KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 Abs 1 FeV, § 28 Abs 3 StVG, § 28 Abs 4 StVG, § 22 Abs 1 GVGEG
    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt: Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt; Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens; Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden Verkehrsunfalls; Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der rechtskräftigen Entscheidung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Meldung eines Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechtswidrig, wenn überhaupt kein Unfall passiert ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung "Verkehrsunfall"); Recht auf Löschung von Verfahrensdaten; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 S. 1 EGGVG; Voraussetzungen für die Eintragung des Merkmals "Verkehrsunfall"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung "Verkehrsunfall")

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