Rechtsprechung
   KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 767 Abs 2 ZPO, § 769 ZPO
    Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Präklusion des Einwandes des Wegfalls der Wiederholungsgefahr bei Abgabe der Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungsurteils

  • Judicialis

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 2; ZPO § 769
    Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Ausnahmebeschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"; Abwägungen der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Einstellung / Fortsetzung der Zwangsvollstreckung mit den Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckungsgegenklage; Abgabe einer ernsthaften, vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders

    Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nicht, insbesondere steht nicht das Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen, denn sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 159, 14 ff.) als auch nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 29. Juli 2005 - 5 W 93/05 -, Magazindienst 2005, 1052 ff.) ist die sofortige Beschwerde gegen die einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zurückweisende Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2, § 717 Abs. 1 ZPO nicht statthaft.
  • OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06

    Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Sie ist danach wegen der gleichen Interessenlage wie im Fall des § 719 Abs. 1 ZPO analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen (vgl. BGHZ 159, 14 ff., HansOLG Bremen MDR 2006, 229; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140; KG KG-Report Berlin 2005, 970 ff.; OLG München Beschl. vom 20. Mai 2005 - 21 W 1548/05; OLG Naumburg Beschl. vom 31. Januar 2006 - 14 WF 10/06; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. vom 25. November 2005 - 2 Ta 269/05; Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 769 Rn. 13).
  • VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06

    Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht

    Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nicht, insbesondere steht nicht das Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen, denn sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 159, 14 ff.) als auch nach der für die Antragstellerin maßgeblichen Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 29. Juli 2005 - 5 W 93/05 -, Magazindienst 2005, 1052 ff.) ist die sofortige Beschwerde gegen die einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zurückweisende Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2, § 717 Abs. 1 ZPO nicht statthaft.
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

    Unanfechtbarkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der früher teilweise vertretenen Auffassung, jedenfalls in Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" sei eine außerordentliche Beschwerde zuzulassen, ist der Bundesgerichtshof mit der inzwischen ganz herrschenden Meinung ausdrücklich entgegengetreten (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 198/03, MDR 2005, 927; so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140; OLGR 2008, 612; OLG Brandenburg JurBüro 2005, 664; KG KGR 2005, 970; OLG Naumburg FamRZ 2006, 1289; OLG Bremen MDR 2006, 229; Zöller/Herget, a.a.O., § 769 Rdn. 13 m.w.N.).
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