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   KG, 29.07.2008 - 1 W 423/07   

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https://dejure.org/2008,6574
KG, 29.07.2008 - 1 W 423/07 (https://dejure.org/2008,6574)
KG, Entscheidung vom 29.07.2008 - 1 W 423/07 (https://dejure.org/2008,6574)
KG, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 1 W 423/07 (https://dejure.org/2008,6574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde der Erben des an einer Erbengemeinschaft beteiligten Erblassers gegen die Ablehnung der Wirkungskreiserweiterung eines Pflegers für die unbekannten Erben der Erbengemeinschaft; Fürsorgebedürfnis bei Erweiterung des Wirkungskreises des Pflegers auf einen der ...

  • Judicialis

    FGG § 20; ; FGG § 57 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 1913; ; VermG § 11b; ; EntschG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7; ; GBBerG § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Beschwerdebefugnis des Abwesenheitspflegers gegen die Ablehnung der Erweiterung seines Wirkungskreises - Zum Fürsorgebedürfnis bei der Erweiterung des Wirkungskreises des Pflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbengemeinschaft - Miterben können Erweiterung des Wirkungskreises eines Pflegers ablehnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 251
  • FamRZ 2008, 2219
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

    Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht

    Auszug aus KG, 29.07.2008 - 1 W 423/07
    Sollte ein Verfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EntschG in Verbindung mit § 15 GBBerG - bezogen auf den Anteil der unbekannten Erben - durchgeführt werden und zu einem bestandskräftigen Ausschlussbescheid, § 15 Abs. 3 GBBerG, führen, hätte dies wohl zur Folge, dass der Entschädigungsfonds anteilig an der Erbengemeinschaft beteiligt wäre (vgl. Broschat, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Loseblatt, Stand: September 2007, § 10 EntschG, Rdn. 42b; BVerwG, NVwZ 2008, 430, 432), änderte an deren gesamthänderischen Verbundenheit aber nichts.

    Etwas anderes folgt auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BVerwG gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG vom 21. Juni 2007 (3 C 24/06, NVwZ 2008, 430).

  • KG, 12.08.1977 - 1 W 2618/77
    Auszug aus KG, 29.07.2008 - 1 W 423/07
    Der Senat hat es bislang offen gelassen, ob ein amtierender Pfleger nach § 20 Abs. 1 FGG zur Beschwerde gegen die Ablehnung der Erweiterung seines Wirkungskreises für befugt zu erachten ist, wenn er geltend macht, ohne die Erweiterung werde ihm die weitere Amtsführung erschwert (Senat, Beschluss vom 12. August 1977 - 1 W 2618/77 -, Rpfleger 1978, 138).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 218/09

    Gewährung rechtlichen Gehörs zugunsten der unbekannten Nacherben

    Da hinsichtlich des Fürsorgebedürfnisses lediglich auf die Interessen des Pfleglings und nicht auf diejenigen Dritter abzustellen ist, fehlt es regelmäßig, wenn die Belange des unbekannten/ungewissen Beteiligten bereits anderweitig geschützt sind (KG BeckRS 2008 17123), z. B. durch andere Personen wahrgenommen werden (Palandt-Diederichsen BGB 68. Auflage 2009 § 1913 Rdz. 3).
  • KG, 11.01.2011 - 1 W 359/10

    Gewerblicher Erbenermittler: Einsichtsrecht in Nachlassvorgänge möglicher Erben

    Im Rahmen der gesetzlichen Vertretung nach § 11b Abs. 1 VermG besteht kein Bedürfnis nach Bestellung eines Pflegers (Senat, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 1 W 423/07 -, FamRZ 2008, 2219, 2220).
  • KG, 15.12.2011 - 1 W 638/11

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Erbfolge auf Erbeserben und der

    Im Rahmen der gesetzlichen Vertretung nach § 11b Abs. 1 VermG besteht deshalb kein Bedürfnis nach Bestellung eines Pflegers (Senat, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 1 W 423/07-, FamRZ 2008, 2219, 2220).
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