Rechtsprechung
   KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29571
KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14 (https://dejure.org/2014,29571)
KG, Entscheidung vom 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14 (https://dejure.org/2014,29571)
KG, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - 3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14 (https://dejure.org/2014,29571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,29571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 73 OWiG, § 74 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich bevollmächtigten Verteidigers nach Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten Verteidiger im Hauptverhandlungstermin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des schriftlich bevollmächtigten Verteidigers zur Stellung eines Entbindungsantrags

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Eine solche Darlegung ist nicht nur dann entbehrlich, wenn der Rechtsbeschwerdeführer rügt, dass das Gericht seine Erklärung zur Sache in dem nach § 73 Abs. 2 OWiG rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag seines Verteidigers nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - und vom 29. Juli 2014 - 3 Ws (B) 406/14, jeweils mwN), sondern - wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift vom 10. Juli 2018 zutreffend ausführt - auch in der hier vorliegenden Fallkonstellation (so ausdrücklich OLG Oldenburg NZV 2011, 92; vgl. auch Göhler, OWiG 17. Aufl., § 80 Rn. 16c [für Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde]).
  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die

    Der sonst im Rahmen einer Gehörsrüge erforderlichen Darlegung, was der Betroffene in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte, bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da der Betroffene nicht rügt, dass ihm eine Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Tatsachen verwehrt worden sei, sondern dass das Gericht seine Erklärung zur Sache in dem Entbindungsantrag seines Verteidigers nicht ausreichend zur Kenntnis genommen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2014 - 3 Ws (B) 406/14 -, vom 5. Juni 2014 - 3 Ws (B) 288/14 - und vom 8. Juni 2011 - 3 Ws (B) 283/11 - Brandenburgisches OLG NZV 2003, 432).
  • OLG Hamm, 08.12.2015 - 4 RBs 291/15

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Wäre er von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden und die Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG durchgeführt worden, so wäre es zwar grundsätzlich ggf. möglich gewesen, die im Rahmen des Schriftsatzes mit dem Entbindungsantrag vom 18.09.2015 abgegebene Verteidigererklärung des Betroffenen, welche er mit dem Zulassungsantrag voll-ständig mitgeteilt hat, als schriftliche Erklärung des Betroffenen zu verlesen, wenn der mit entsprechender Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger schriftsätzlich Angaben für den Betroffenen gemacht hat (OLG Frankfurt NZV 1993, 281; KG Beschl. v. 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14 = BeckRS 2015, 19268).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht