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   KG, 29.08.1995 - 1 AR 44/95   

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https://dejure.org/1995,6390
KG, 29.08.1995 - 1 AR 44/95 (https://dejure.org/1995,6390)
KG, Entscheidung vom 29.08.1995 - 1 AR 44/95 (https://dejure.org/1995,6390)
KG, Entscheidung vom 29. August 1995 - 1 AR 44/95 (https://dejure.org/1995,6390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens als dem Richter vorbehaltene Aufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1340
  • Rpfleger 1996, 237
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 1 AR 10/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Betreuungssache: Vorlage der Akten

    Der insoweit vertretenen Auffassung, nach der mit Blick auf die im Betreuungsverfahren bestehenden laufenden richterlichen Prüfungspflichten die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht stets durch den Richter zu treffen ist (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2010 169, 170; KG, FamRZ 1996, 1340; OLG München, FGPrax 2008, 67), folgt der Senat nicht.
  • OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
    Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103; zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939; zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9; Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1; a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.).
  • BayObLG, 19.04.2002 - 3Z AR 16/02

    Erinnerung gegen Kostenansätze des Registergerichts; Bestimmung des örtlichen

    Eine Vorlage durch den Rechtspfleger ist indessen nur dann eine genügende Grundlage für ein Verfahren über die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 5 FGG, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (KG Rpfleger 1996, 237; vgl. ferner OLG Frankfurt a. Main NJW 1993, 669; Bassenge u.a. FGG/RPflG 9. Aufl. § 5 FGG Rn. 8; Jansen FGG 2. Aufl. § 5 Rn. 5).
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