Rechtsprechung
   KG, 29.09.2003 - (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14095
KG, 29.09.2003 - (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) (https://dejure.org/2003,14095)
KG, Entscheidung vom 29.09.2003 - (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) (https://dejure.org/2003,14095)
KG, Entscheidung vom 29. September 2003 - (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) (https://dejure.org/2003,14095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 99
    Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 209



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder

    Tatbestandsmäßig sind deshalb regelmäßig Ausforschungen, von denen Personen betroffen werden, denen ein Asylrecht zusteht, oder die sich gegen Exilanten oder deren Organisationen richten, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen, ohne dass es darauf ankommt, ob die ausgespähten Personen "im Lager' der Bundesrepublik Deutschland stehen (KG, Urteil vom 8. November 2007 - (1) 3 StE 2/07 - (5/07), NStZ 2008, 573; aA noch KG, Urteil vom 29. September 2003 - (2) 3 StE 1/03-1 (3/03), NStZ 2004, 209).

    Hiermit ist es nicht vereinbar, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten, der eine solche Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland ausspäht, ohne Weiteres regelmäßig als gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet bewertet wird (vgl. KG, Urteil vom 29. September 2003 - (2) 3 StE 1/03-1 (3/03), NStZ 2004, 209, 210).

  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • KG, 08.11.2007 - 3 StE 2/07

    Geheimdienstliche Agententätigkeit: Erfüllung des Tatbestandes bei

    Dabei ist ohne Relevanz, ob die ausgeforschten Zielpersonen im "Lager der Bundesrepublik Deutschland" stehen (a.A. KG, Urteil vom 29. September 2003 - [2] 3 StE 1/03 - 1 [3/03] = NStZ 2004, S. 209).

    Der Senat folgt damit nicht der Auffassung, wie sie vom 2. Strafsenat des Kammergerichts im Urteil vom 29. September 2003 - (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) als obiter dictum vertreten worden ist (NStZ 2004, S. 209 m. Anm. Lampe).

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