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   KG, 29.09.2005 - 12 U 266/04   

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https://dejure.org/2005,7628
KG, 29.09.2005 - 12 U 266/04 (https://dejure.org/2005,7628)
KG, Entscheidung vom 29.09.2005 - 12 U 266/04 (https://dejure.org/2005,7628)
KG, Entscheidung vom 29. September 2005 - 12 U 266/04 (https://dejure.org/2005,7628)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der in der ersten Etage gelegenen Räume trotz ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit auch ohne den zugehörigen und vom Mieter nicht ordnungsgemäß geräumten Kellerraum; Abgrenzung einer unzulässigen Teilräumung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung von Teilräumung zu Schlechterfüllung der Räumungspflicht des Gewerbemieters; unvollständige Räumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 266 § 546 § 546a
    Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB bei unvollständiger Räumung gemieteter Räume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsentschädigung bei Schlechterfüllung der Räumungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schlechterfüllung ist nicht immer gleich Teilräumung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 10.03.2011 - 8 U 187/10

    Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen Renovierung durch den Vermieter nach

    Auch wenn sie verpflichtet gewesen sein sollten, den Teppich inklusive Klebereste zu entfernen, so ist aufgrund des Zurücklassens der wenigen Gegenstände nicht von einer faktischen Weiternutzung durch die Beklagten (vgl. Schmidt/Futterer/Streyl, a.a.O., § 546 BGB, Rdnr. 20, 43; Landgericht Köln, NJW-RR 1996, 1480; Kammergericht, KGR 2006, 125), sondern nur von einer zum Schadensersatz verpflichtenden Schlechterfüllung auszugehen (Palandt/Weidenkaff, BGB,70. Auflage, § 546, Rdnr. 5; OLG Hamm, NZM 2003, 26).
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