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   KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05   

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https://dejure.org/2005,18004
KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05 (https://dejure.org/2005,18004)
KG, Entscheidung vom 29.09.2005 - 5 Ws 485/05 (https://dejure.org/2005,18004)
KG, Entscheidung vom 29. September 2005 - 5 Ws 485/05 (https://dejure.org/2005,18004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67e StGB, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4201 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4202 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4203 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren zur Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des im Vollstreckungsverfahren nach § 67e StGB tätigen Verteidigers; Rechtliche Einordnung des Gebührenverzeichnisses zum Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVG -VV Nr. 4200, Nr. 4203
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06

    Verteidigergebühren: Gebührenrechtlicher Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Eine Grundgebühr steht der Erinnerungsführerin nicht zu, weil sich die Vergütung im Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB nicht nach Nrn. 4100 ff., sondern nach Nrn. 4200 ff. des Vergütungsverzeichnisses des RVG bemisst (Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2005, NStZ-RR 2005, 127; ebenso Kammergericht, Beschluss vom 29. September 2005, 5 Ws 485/05, Juris sowie Kammergericht, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 5 Ws 528/05).
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