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   KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14   

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https://dejure.org/2015,40140
KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14 (https://dejure.org/2015,40140)
KG, Entscheidung vom 29.09.2015 - 5 U 16/14 (https://dejure.org/2015,40140)
KG, Entscheidung vom 29. September 2015 - 5 U 16/14 (https://dejure.org/2015,40140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen eines österreichischen Internetauftritts; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Verfahrens zur Mauerwerksentfeuchtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten wegen eines österreichischen Internetauftritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    EGRL 31/2000 Art 3 Abs 2, EGV 44/2001 Art 5 Nr 3, § 3 Abs 2 S 1 TMG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 5a Abs 2 UWG
    Haftung für Wettbewerbsverstöße

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08

    Werbung, Berufung, Gutachten, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, Hund,

    Der Senat weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte ab, die entsprechenden Klagen des Kläger gegen die Nebenintervenientin (KG, Urt. v. 29.9.2015 - 5 U 16/14, Magazindienst 2016, 23) und gegen andere Vertriebspartner (u.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 26.9.2013 - 6 U 195/10, GRUR-RR 2014, 77 = WRP 2014, 103) ohne Beweisaufnahme stattgegeben haben.
  • KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung

    In der Beschränkung eines abstrakten Verbotsantrages auf die konkrete Verletzungsform liegt grundsätzlich jedenfalls dann eine Teilrücknahme der Klage, wenn der ursprüngliche Klageantrag nicht nur zu unbestimmt war sondern - wie hier - auch inhaltlich zu weit ging (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2015, 282; Senat, Urteil vom 29. September 2015, 5 U 16/14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2016, 6 W 29/16).
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