Rechtsprechung
KG, 29.09.2017 - 21 U 7/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Darlegung der durch die Selbstvornahme des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages entstandenen Mehrkosten; Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darlegung der durch die Selbstvornahme des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages entstandenen Mehrkosten; Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe
- rechtsportal.de
VOB/B § 11 Abs. 2 ; VOB/B § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
Anforderungen an die Darlegung der durch die Selbstvornahme des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages entstandenen Mehrkosten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigungsbedingte Schadensersatzansprüche sind detailliert darzulegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Darlegung der nach Kündigung des Bauvertrages entstandenen Mehrkosten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsbedingte Schadenersatzansprüche sind detailliert darzulegen! (IBR 2019, 1163)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.12.2016 - 54 O 99/15
- KG, 29.09.2017 - 21 U 7/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 203
- NZBau 2018, 151
- NZM 2018, 350
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1999 - VII ZR 468/98
Mehrkosten der Fertigstellung
Auszug aus KG, 29.09.2017 - 21 U 7/17
Die Darlegungs- und Beweislast für die Mehrkosten der Fertigstellung trägt der Auftraggeber (…vgl. Kniffka, aaO., 6. Teil Rn. 57, 9. Teil Rn. 23, 45, 46, 47; BGH, Urteil vom 25.11.1999, VII ZR 468/98).
- LG Essen, 19.06.2017 - 1 O 337/16
Silikon Brustimplatate, benannte Stelle, PIP,TÜV
Der Beklagten als benannter Stelle oblag keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten (…EuGH, aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 06.04.2017, 21 U 7/17).