Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs 4 S 1 AVBFernwärmeV, § 134 BGB, § 139 BGB
  Teilweise unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärme-Wärmelieferungsvertrag

• RA Kotz

  Preisanpassungsklausel in Vertrag über Lieferung von Fernwärme- Unwirksamkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

  Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  In einem Vertrag über die Lieferung von Fernwärme ist das Versorgungsunternehmen regelmäßig weder nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV noch sonst dazu berechtigt, durch einseitige Erklärung, also ohne Zustimmung des Kunden eine Preisanpassungsklausel in den bestehenden Vertrag einzubeziehen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17, juris Rn. 17 bis 31).

  Dahinstehen kann, ob sie nach § 11 Abs. 4 S. 2 des mit der Beklagten bestehenden Wärmelieferungsvertrages hierzu verpflichtet sein könnten dies dürfte allerdings zu verneinen und die Regelung nach § 307 Abs. 1 BGB nichtig sein (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17 -, juris Rn. 29) -, da die Beklagte einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht hat und die Kläger seine Erfüllung verweigert hätten.

  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil sowie auf die von ihm in Bezug genommenen Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17 -, juris Rn. 17 bis 31, die sich auch der Senat vollumfänglich zu eigen macht, verwiesen werden.

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Auch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich und damit nicht feststellbar, dass sich die Wärmepreisentwicklung, also die Entwicklung des dem Kunden in Rechnung gestellten Gesamtpreises, vorliegend durch die Anpassung des Bereitstellungspreises oder durch seine Gewichtung von den kostenmäßigen Zusammenhängen lösen oder insoweit das von § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV geforderte angemessene Verhältnis von Markt- und Kostenelementen nicht mehr gewahrt bliebe (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 -, juris Rn. 33).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof gerade in seinem von dem Landgericht mittelbar in Bezug genommenen Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 - in einem vergleichbare Preisanpassungsklauseln betreffenden Fall sehr deutlich zwischen den Preisanpassungsklauseln über den Arbeitspreis und den Grundpreis (hier: Bereitstellungspreis) unterschieden und mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass die Unwirksamkeit der einen Klausel nach oder entsprechend § 139 BGB zur Unwirksamkeit der anderen hätte führen könne, sondern die Wirksamkeit beider Klauseln getrennt aus sich heraus geprüft (…BGH, a.a.O., juris Rn. 22 ff. einerseits, juris Rn. 30 ff. andererseits), was sich vor dem Hintergrund des § 306 Abs. 1 BGB auch als richtig erweist.

  Eine höchstrichterliche Klärung dürfte noch nicht gelungen sein, weil Entscheidungen, die die Rechtsauffassung des Senats nahelegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 -, juris Rn. 22 ff.) solche gegenüberstehen, die daran zweifeln lassen könnten (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09 -, juris Rn. 33 ff., wo nicht zwischen den beiden einerseits den Arbeitspreis, andererseits den Grundpreis betreffenden Preisanpassungsklauseln differenziert wird).

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Das entspricht im Übrigen auch der Auffassung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 - ausgeführt hat, dass Ansprüchen des Versorgers aus einem Fernwärmebezugsvertrag eine geänderte Preisänderungsregelung nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn diese Preisänderungsregelung gemäß 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien (Angebot und Nachfrage) Vertragsbestandteil wurde und - sollte dies der Fall sein - die Preisänderungsregelung auch inhaltlich den Anforderungen des § 24 AVBFernwärmeV gerecht wird (…BGH, a.a.O., juris Rn. 57).

  Denn nach den Ausführungen des l. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 86/19 - soll die Rechtslage insoweit trotz der Ausführungen des VIII. Zivilsenats in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 -, juris Rn. 57, nicht eindeutig geklärt sein (…BGH, a.a.O., juris Rn. 39; insoweit auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris Rn. 44).

 
• KG, 10.01.2019 - 20 U 146/17

  Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Insoweit kann vollumfänglich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil sowie die Ausführungen in dem dort in Bezug genommenen Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2019 - 20 U 146/17 - verwiesen werden, die von der Beklagten mit ihrer Berufung auch nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

  Insoweit weicht der Senat unter anderem von dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2019 - 20 U 146/17 - ab, so dass die Zulassung jedenfalls gemäß § 542 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten war.

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Nach der von dem Landgericht auch herangezogenen, insoweit rechtsfortbildenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) auf das drei Jahre vor der ersten Beanstandung des Kunden geltende Preisniveau abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15 -, juris Rn. 12 m.w.N.), hier also auf die Preise des Jahres 2015.

  Sollte trotz der rechtsfortbildenden Rechtsprechung zur Ausfüllung der Vertragslücken bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln die Bindung an den bestehenden Vertrag eine unzumutbare Härte darstellen, wäre der Vertrag im Übrigen nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15 -, juris Rn. 24 f.).

• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Unerheblich ist insoweit, ob es sich bei dem von der Revisionsbeschränkung erfassten Teil des Streitstoffs um einen eigenen Streitgegenstand handelt und dieser Teil auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig wäre (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 -, juris Rn. 14).
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Eine höchstrichterliche Klärung dürfte noch nicht gelungen sein, weil Entscheidungen, die die Rechtsauffassung des Senats nahelegen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 -, juris Rn. 22 ff.) solche gegenüberstehen, die daran zweifeln lassen könnten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09 -, juris Rn. 33 ff., wo nicht zwischen den beiden einerseits den Arbeitspreis, andererseits den Grundpreis betreffenden Preisanpassungsklauseln differenziert wird).
• BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 70/15

  Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof im Einzelnen ausgeführt, dass diese von ihm in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsfortbildung mit dem EU-Recht und insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist (BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 70/15 -, juris Rn. 30 f.).
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

  Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Denn nach den Ausführungen des l. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 86/19 - soll die Rechtslage insoweit trotz der Ausführungen des VIII. Zivilsenats in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 -, juris Rn. 57, nicht eindeutig geklärt sein (…BGH, a.a.O., juris Rn. 39; insoweit auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris Rn. 44).
• OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer …

  Auszug aus KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Denn nach den Ausführungen des l. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 86/19 - soll die Rechtslage insoweit trotz der Ausführungen des VIII. Zivilsenats in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 -, juris Rn. 57, nicht eindeutig geklärt sein (…BGH, a.a.O., juris Rn. 39; insoweit auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris Rn. 44).
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02

  Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

• KG, 21.03.2022 - 8 U 1031/20

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

  Ferner ist die Feststellungsklage als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da sie auf ein rechtliches Verhältnis, das für die Rückforderungsklage vorgreiflich ist, gerichtet ist (vgl. BGHZ 209, 337 Rn 44; vgl. etwa auch KG, Urt. v. 29.09.2020 -9 U 19/20, juris Rn 14).

  Die anderen Senate sind dem weitgehend gefolgt (s. etwa Urt. v. 20.09.2020 -9 U 19/20, juris Rn 16;… Urt. v. 28.04.2021 -28 U 4/20, juris Rn 21;… nochmals der 20. Zivilsenat in seinem Urt. v. 20.05.2021 -20 U 1022/20, juris Rn 23-26).

  Der gesonderten Prüfung von Arbeitspreis- und Grundpreisklausel in BGH NJW 2011, 3222 Rn 22 ff und 30 ff dürfte daher (so allerdings KG, Urt. v. 29.09.2020 -9 U 19/20, juris Rn 19 und dem folgend Urt., v. 28.04.2021 -28 U 4/20, juris Rn 26) kein Hinweis auf eine Tendenz des BGH zu entnehmen sein (…andererseits aber auch nicht dem Umstand, dass a.a.O., Rn 19 von "der Preisanpassungsbestimmung" in Ziff. 5 des Vertrags die Rede ist und dieser beide Klauseln umfasst, zumal in Rn 35 wieder von "den Klauseln" gesprochen wird).

  In Übereinstimmung mit der nunmehr einheitlichen Auffassung der Zivilsenate des Kammergerichts zu dieser Frage - auch der 20. Zivilsenat hält an seiner früheren abweichenden Auffassung im Urteil vom 10. Januar 2019, 20 U 146/17, nicht mehr fest - (vgl. u.a. KG, Urteil vom 15. Juni 2021 - 21 U 1077/20, unter II.3.4; KG, Urteil vom 29. Juli 2021 - 20 U 1151/20, unter II.1.2; KG, Urteil vom 15. Juni 2021 - 21 U 1077/20, unter II.3.3; KG, Urteil vom 29. September 2020 - Aktenzeichen 9 U 19/20, unter II.1a) bb) (2)) ist davon auszugehen, dass Veränderungen bzw. Verwerfungen bei dem Arbeitspreis sich nicht zwingend auf die Gestaltung der anderen Preiskomponenten auswirken müssen.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die einseitige Vertragsänderung nicht auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV rechtswirksam, da sich die Vorschrift nach ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung bei den Regelungen zur "Art der Versorgung" in § 4 AVBFernwärmeV darauf beschränkt, Änderungen von allgemeinen Versorgungsbedingungen von deren öffentlicher Bekanntmachung abhängig zu machen (vgl. Kammergericht, Urteile vom 29.09.2020 - 9 U 19/20 - juris Rz. 26;… vom 28.04.2021 - 28 U 4/20 - juris Rz. 42, 43; a.A. wohl OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.02.2018 - 27 U 2/17 - juris Rz. 34).

  Es besteht kein Grund, die Beklagte nach Wiederanstieg des Preises an dem vorübergehend niedrigerem Preis für 2017 festzuhalten (…ebenso KG, Urt. v. 20.05.2021 -20 U 1022/20, juris Rn 39; a.A. aber KG, Urt. v. 29.09.2020 -9 U 19/20, juris Rn 24 …und Urt. v. 28.04.2021 -28 U 4/20, juris Rn 33).

• KG, 05.07.2021 - 24 U 1041/20

  Rückforderung zuviel gezahlter Beträge wegen Nichtigkeit einer …

  Sie genügt den Vorgaben des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVBFernwärmeV aF (wie hier KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20; KG, Urteil vom 10. Januar 2019 - 20 U 146/17).

  cc) Die Formel ist ferner nicht gemäß § 139 BGB unwirksam, weil die zwischen den Parteien vereinbarte Formel in Bezug auf den Arbeitspreis gegen das Transparenzgebot des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVB-FernwärmeV aF verstößt (wie hier KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  Dies folgt schon aus § 306 Absatz 1 BGB (wie hier KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  Einen Anlass, stets den niedrigsten Preis der zu betrachtenden Jahre zu nehmen, gibt es nicht (KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; anderer Ansicht KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  b) Aus § 4 Absatz 2 AVBFernwärmeV folgt nichts anderes (wie hier KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17; anderer Ansicht OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2018 - 27 U 2/17).

  Wegen der in der Urteilsformel zu 4) genannten Fragen sind bereits Revisionen in den Verfahren LG Berlin, Urteil vom 11. September 2020 - 3 S 7/20 - und KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20 - anhängig.

• KG, 05.07.2021 - 24 U 1061/20

  Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln sowie deren …

  Sie genügt den Vorgaben des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVBFernwärmeV aF (wie hier KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20; KG, Urteil vom 10. Januar 2019 - 20 U 146/17).

  cc) Die Formel ist ferner nicht gemäß § 139 BGB unwirksam, weil die zwischen den Parteien vereinbarte Formel in Bezug auf den Arbeitspreis gegen das Transparenzgebot des § 24 Absatz 3 Satz 2 AVB-FernwärmeV aF verstößt (wie hier KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  Dies folgt schon aus § 306 Absatz 1 BGB (wie hier KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  Einen Anlass, stets den niedrigsten Preis der zu betrachtenden Jahre zu nehmen, gibt es nicht (KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; anderer Ansicht KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  b) Aus § 4 Absatz 2 AVBFernwärmeV folgt nichts anderes (wie hier KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17; anderer Ansicht OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2018 - 27 U 2/17).

  Wegen der in der Urteilsformel zu 4) genannten Fragen sind bereits Revisionen in den Verfahren LG Berlin, Urteil vom 11. September 2020 - 3 S 7/20 - und KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20 - anhängig.

 
• KG, 20.05.2021 - 20 U 1022/20

  Rechtmäßigkeit einer Fernwärme-Preisanpassungsklausel mit variablem Faktor

  Insoweit hält der Senat an seiner im Urteil vom 10.01.2019 - 20 U 146/17 - vertretenen Rechtsansicht nicht fest (vgl. hierzu auch Kammergericht, Urteile vom 29.09.2020 - 9 U 19/20 - juris Rz. 17 ff.;… vom 28.04.2021 - 28 U 4/20 - juris Rz. 23 ff.).

  Der Senat weicht insoweit von den Entscheidungen der weiteren Senate des Kammergerichts ab, die für das Abrechnungsjahr 2018 als Vergleichsmaßstab den Preis des Jahres 2017 von Euro 0, 0830 pro kWh gewählt haben (vgl. Urteile vom 29.09.2020 - 9 U 19/20 - juris Rz. 24;… vom 28.04.2021 - 28 U 4/20 - juris Rz. 32).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die einseitige Vertragsänderung nicht auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV rechtswirksam, da sich die Vorschrift nach ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung bei den Regelungen zur "Art der Versorgung" in § 4 AVBFernwärmeV darauf beschränkt, Änderungen von allgemeinen Versorgungsbedingungen von deren öffentlicher Bekanntmachung abhängig zu machen (vgl. Kammergericht, Urteile vom 29.09.2020 - 9 U 19/20 - juris Rz. 26;… vom 28.04.2021 - 28 U 4/20 - juris Rz. 42, 43; a.A. wohl OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.02.2018 - 27 U 2/17 - juris Rz. 34).

• KG, 20.10.2021 - 11 U 1009/20

  Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

  Die Formel zur Berechnung des Bereitstellungs- und des Messpreises (P = P2000 (0,4 l/I2000 + 0,6 L/L2000) ist hiervon nicht betroffen (so auch KG, Urteil vom 5. Juli 2021 - 24 U 1004/20; KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20; KG, Urteil vom 10. Januar 2019 - 20 U 146/17).

  Es besteht keine Veranlassung, den niedrigsten Preis der betreffenden Abrechnungsjahre zugrunde zu legen, so dass es bei dem für das Jahr 2018 von der Beklagten berechneten AP von 0, 0836 ?/kWh bleibt, da dieser immer noch unter dem AP 2014 liegt (so auch KG, Urteil vom 5. Juli 2021 - 24 U 1004/20; KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20; abweichend hingegen KG, Urteil vom 28. April 2021 - 28 U 4/20; KG, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 19/20).

  Hiernach können lediglich Änderungen von allgemeinen Versorgungsbedingungen von deren öffentlicher Bekanntmachung abhängig gemacht werden (vgl. Kammergericht, Urteile vom 29.09.2020 - 9 U 19/20 - juris Rn. 26;… vom 28.04.2021 - 28 U 4/20 - juris Rn. 42, 43 und vom 29.07.2021 - 20 U 1151/20).

• KG, 28.04.2021 - 28 U 4/20

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

  Der erkennende Senat schließt sich insoweit dem Urteil des 9. Zivilsenat des Kammergerichts vom 29. September 2020 - 9 U 19/20 - an und weicht von dem Urteil des 20. Zivilsenat des Kammergerichts vom 10. Januar 2019 - 20 U 146/17 - ab.