Rechtsprechung
   KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10562
KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07 (https://dejure.org/2007,10562)
KG, Entscheidung vom 29.10.2007 - 12 U 5/07 (https://dejure.org/2007,10562)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 12 U 5/07 (https://dejure.org/2007,10562)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung des Einfahrvorgangs aus einer Grundstückseinfahrt auf die Straße ab vollständiger Einordnung des Einfahrenden in den fließenden Verkehr; Der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) als dem aus einem Grundstück ausfahrenden Verkehrsteilnehmer dienend; Ein nicht vorgeschädigter und drei Monate alten Mercedes E mit einer Laufleistung von 4.951 km als "Opferfahrzeug" als Indiz gegen eine Unfallmanipulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 02.11.2010 - 12 U 48/10

    Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen;

    Denn damit war der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt noch nicht beendet; dies ist nämlich erst dann der Fall, wenn jede Einflussnahme des Einfahrens auf das weitere Verkehrsgeschehen auszuschließen ist, wenn also sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn gestanden hat (so Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 12 U 5/07 - VRS 114, 405 = KGR 2008, 855; Senat, MDR 2008, 562 = VRS 114, 204 = NZV 2008, 413 = KGR 2008, 410; KG, Urteil vom 18. Januar 2010 - 22 U 121/09 - ).
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