Rechtsprechung
KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 UWG, § 890 Abs 1 ZPO
Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung bestimmt, ohne die zu bewerbende Produktgattung zu nennen / 78.000 EUR Ordnungsgeld
- IWW
- JurPC
Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der Einwilligung in Werbeanrufe
- kanzlei.biz
Unlautere Werbeanrufe: EUR 78.000.- Ordnungsgeld
- Betriebs-Berater
Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der Einwilligung in Werbeanrufe
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwilligung in Telefonwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen eines Gewinnspiels muss die Produktgattung bezeichnen, für die geworben werden soll
- heise.de (Pressebericht, 29.03.2013)
Einwilligung in Telefonwerbung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einwilligungsklausel mit Begriff "Primecall" ist intransparent
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einwilligungsklausel in Telefonwerbung setzt Nennung der Produktgattung voraus
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Wirksame Einwilligung in Telefonwerbung nur bei Nennung der Produktgattung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unzulässige Telefonwerbung aufgrund unklarer Einwilligungserklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Telefonwerbung - Fast immer unzulässig und teuer
Besprechungen u.ä.
- ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung)
Werbeeinwilligung nur wirksam bei Nennung von Produktgattung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.03.2012 - 103 O 41/07
- KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 480
- MMR 2013, 245
- K&R 2013, 59
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 W 33/19 Der Umstand, dass mehrere Verstöße sanktioniert werden, führt auch nicht zu einer Absenkung des für den einzelnen Verstoß angemessenen Ordnungsgeldes (KG, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 5 W 107/12, WRP 2013, 360 ;… Hess, in: Ullmann, jurisPK- UWG , 4. Aufl., 2016, Rn. 267 zu § 12 UWG , m.w.N.;… vgl. auch Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO , 23. Aufl., Rn 41 zu § 890 ZPO ), wobei auch bei einer Gesamtbetrachtung unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeitskontrolle (vgl. Hofmann, NJW 2019, 2126, 2130 f., m.w.N.) hier keine Herabsetzung des Gesamtbetrages in Betracht kommt.