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   KG, 29.10.2018 - (5) 161 Ss 147/18 (70/18)   

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KG, 29.10.2018 - (5) 161 Ss 147/18 (70/18) (https://dejure.org/2018,56681)
KG, Entscheidung vom 29.10.2018 - (5) 161 Ss 147/18 (70/18) (https://dejure.org/2018,56681)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - (5) 161 Ss 147/18 (70/18) (https://dejure.org/2018,56681)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 19.03.2019 - 121 Ss 165/18

    Zulässigkeit der erstmaligen Anwendung des neu in Kraft getretenen Rechts zur

    Denn bereits das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, in dem erstmals im vorliegenden Verfahren - durch Nichtanordnung entsprechender Maßnahmen (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - [5] 161 Ss 147/18 [70/18] - m.w.N.) - über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes entschieden worden ist, ist nach Inkrafttreten der Neuregelung erlassen worden.

    Die Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertersatzes berührt den Rechtsfolgenausspruch im Übrigen nicht, da die Entscheidung über die Anordnung dieser Maßnahme unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 - juris Rdn. 39 und vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17 - juris Rdn. 2; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018, a.a.O.).

  • KG, 19.03.2019 - 5 Ss 74/18
    Denn bereits das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, in dem erstmals im vorliegenden Verfahren - durch Nichtanordnung entsprechender Maßnahmen (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - [5] 161 Ss 147/18 [70/18] - m.w.N.) - über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes entschieden worden ist, ist nach Inkrafttreten der Neuregelung erlassen worden.

    Die Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertersatzes berührt den Rechtsfolgenausspruch im Übrigen nicht, da die Entscheidung über die Anordnung dieser Maßnahme unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 - juris Rdn. 39 und vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17 - juris Rdn. 2; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2018, a.a.O.).

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