Rechtsprechung
   KG, 29.11.2005 - 1 W 180/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch Nachlassgericht; Festsetzung gegen die Staatskasse bei Nachlassverwaltung; Sinn und Zweck der Nachlasspflegschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 694
  • FGPrax 2006, 76
  • FamRZ 2006, 559
  • Rpfleger 2006, 194



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

    Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des

    Demgemäß scheidet bei der Nachlassverwaltung eine subsidiäre Haftung der Staatskasse für die Vergütung des Nachlassverwalters auch dann aus, wenn der Nachlass mittellos ist (vgl. KG FamRZ 2006, 559 [juris Rn. 4]; Staudinger/Dobler, BGB (2016) § 1987 Rn. 18; BeckOGK-BGB/Herzog, § 1987 Rn. 13.1 (Stand: 1. Dezember 2017); Joachim in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 1987 BGB Rn. 2; ders., Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten 3. Aufl. Rn. 299; jurisPK-BGB/Klinck, 8. Aufl. § 1987 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1987 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lohmann, § 1987 Rn. 4 (Stand: 1. November 2017); Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1987 Rn. 4; Jauernig/Stürner, BGB 16. Aufl. § 1987 Rn. 1; Palandt/Weidlich aaO § 1987 Rn. 1; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 5. Aufl. Rn. 1133; Wiester in MAH Erbrecht, 4. Aufl. § 24 Rn. 84; Homann, Die Vergütung von Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter 2007 S. 184 f.; vgl. auch RG SeuffArch 69 [1914] Nr. 161; a.A. Zimmermann, ZEV 2007, 519, 520 f.).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

    Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Dabei kann offen bleiben, ob die Staatskasse nachrangig zum Nachlass für die Vergütung des Nachlassverwalters haftet (verneinend KG, FamRZ 2006, 559 unter Hinweis auf das rein private Interesse der Nachlassverwaltung und die hinreichende anderweitige Absicherung der Vergütungsansprüche des Verwalters; Marotzke in Staudinger, BGB, 2010, § 1987 Rdn. 18; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 5. Aufl. 2009, Rdn. 1135; a.A. Zimmermann, ZEV 2007, 519 mit beachtlichen Argumenten; offen gelassen in OLG München, ZEV 2006, 469).
  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05

    (Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger

    So hat das Kammergericht (Beschluss vom 29.11.2005 - 1 W 180/03, zitiert nach Juris) die Auffassung vertreten, bei Mittellosigkeit des Nachlasses könne dem Pfleger keine Vergütung aus der Staatskasse gemäß § 1836a BGB in der bis 30.6.2005 geltenden Fassung bewilligt werden.
  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 132/05

    Vergütung eines Nachlassverwalters gleich der eines Nachlasspflegers;

    So hat das Kammergericht (Beschluss vom 29.11.2005 - 1 W 180/03, zitiert nach Juris) die Auffassung vertreten, bei Mittellosigkeit des Nachlasses könne dem Pfleger keine Vergütung aus der Staatskasse gemäß § 1836a BGB in der bis 30.6.2005 geltenden Fassung bewilligt werden.
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