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KG, 29.11.2011 - 2 Ws 478/11 REHA |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 17a StrRehaG, 25 Abs 1 StrRehaG
Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR: Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den die Gewährung der Leistung aufhebenden Beschluss - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftopferrente; Heimeinweisung; Jugendwerkhof; Zahlungseinstellung; Vollzugshemmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der Zahlungseinstellung bei besonderen Zuwendungen; Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Aussetzung der Vollziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorläufige Einstellung einer Zahlung durch die für die Gewährung der besonderen Zuwendung gem. § 17a StrRehaG zuständige Behörde
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.09.2011 - 551 Rh 431/11
- KG, 29.11.2011 - 2 Ws 478/11 REHA