Rechtsprechung
KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 229 § 21 BGBEG, § 54 BGB, § 47 Abs 2 S 1 GBO vom 11.08.2009, § 53 Abs 1 S 2 GBO
Grundbuchsache: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ohne Mitgliederbenennung - Deutsches Notarinstitut
Amtslöschung eines nicht rechtsfähigen Vereins aus dem Grundbuch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch
- notar-drkotz.de
Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Papierfundstellen
- MDR 2017, 219
- FGPrax 2017, 19
- Rpfleger 2017, 143
- NZG 2017, 464
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
Auszug aus KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16
Zur Begründung hat es ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 -, WM 2016, 986) könne ein nicht rechtsfähiger Verein nicht nur unter dem Vereinsnamen im Grundbuch eingetragen werden.Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins im Sinne von § 54 BGB im Grundbuch allein unter seinem Namen ist nicht möglich (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 -, WM 2016, 986).
Der BGH hat in der Entscheidung vom 21. Januar 2016 (a.a.O.) offengelassen, ob ein nicht in das Vereinsregister eingetragener und nicht konzessionierter Verein überhaupt rechtsfähig und damit grundbuchfähig ist.
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16
In der Zeit zwischen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 - V ZB 74/08 - (NJW 2009, 594) und dem Inkrafttreten von § 47 Abs. 2 GBO sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts zulässig allein unter ihrem Namen ohne Bezeichnung der Gesellschafter im Grundbuch eingetragen worden. - BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …
Auszug aus KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16
Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BGH, FGPrax 2015, 5;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 53 Rdn. 42).
- OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 3 Wx 153/18
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Etwas anderes gilt nur für Verfügungen innerhalb einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, die nicht die Entstehung isolierten Sondereigentums zur Folge haben (…vgl. Keil, a.a.O., Rn. 4 ff.; OLG München FGPrax 2017, 207; OLG Köln FGPrax 2017, 19). - KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22
Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer eines Grundstücks …
c) Der Senat hatte bislang noch keinen Anlass, zur (Teil-)Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins Stellung zu beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 W 442/16 - MittBayNot 2018, 154, 155).