Rechtsprechung
   KG, 29.11.2016 - 6 W 112/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 331 Abs 1 BGB, § 516 BGB, § 160 Abs 1 S 2 VVG
    Lebensversicherung: Geltendmachung der Todesfallleistung durch den Nachlasspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 740



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 808/18

    Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem

    Nach einhelliger Auffassung gehört der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung auf der Grundlage einer Bezugsberechtigung nicht zum Erblasservermögen, sondern entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, Rz. 13 mwN - juris; BGH, Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08, Rz. 17 - juris mwN; juris-Praxiskommentar BGB § 2311, Rz. 45 und Rz. 46 mwN - juris MüKo-Lange BGB, 7. Aufl., Bd. 10, § 2311, Rz. 10 mwN; Bruck/Müller VVG, 9. Aufl. 2013, § 159, Rz. 188 mwN; MüKo, VVG Bd. 2, 2. Aufl. 2016, § 159, Rz. 15; Kammergericht Beschluss vom 29.11.2016, 6 W 112/16, Rz. 1 - juris).

    Es erstarkt dann zum Vollrecht bzw. entsteht als originäres neues Recht zugunsten der Bezugsberechtigten (BGH, Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06, Rz. 20 - juris mwN; Kammergericht, Beschluss vom 29.11.2016 - 6 W 112/16, Rz. 3 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 5 U 35/16 - juris).

  • LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

    Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

    Außerdem wies sie darauf hin, dass ein früheres einstweiliges Verfügungsverfahren vor der erkennenden Kammer, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Bewerbung des "..." als effizientesten Rasierer gewandt hatte, erfolglos geblieben war (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.10.2016, Az. 2-03 O 345/16 i.V.m. der Beschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 02.02.2017, Az.: 6 W 112/16).

    Vor dem Hintergrund der von der Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 07.12.2018 zitierten Entscheidung der erkennenden Kammer, mit der ein Verbot der Bewerbung des "..."-Rasierers als effizientester Rasierapparat abgelehnt worden war (LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.10.2016, Az. 2-03 O 345/16 i.V.m. der insoweit bestätigenden Beschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.02.2017, Az.: 6 W 112/16) und in Anbetracht des nunmehr erfolgten Anerkenntnisses liegt nahe, dass durch eine alle Aspekte der Leistungsstärke erfassende Abmahnung eine außergerichtliche Beilegung des Streits ermöglicht worden wäre.

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