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   KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17   

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https://dejure.org/2018,46521
KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17 (https://dejure.org/2018,46521)
KG, Entscheidung vom 29.11.2018 - 8 U 31/17 (https://dejure.org/2018,46521)
KG, Entscheidung vom 29. November 2018 - 8 U 31/17 (https://dejure.org/2018,46521)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 BGB vom 23.07.2002, § 357 BGB vom 02.12.2004, § 389 BGB
    Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auch dann kein Feststellungsinteresse an Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf, wenn Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers auf Grund Aufrechnung der Bank nicht im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Ausübung des Widerrufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 492
  • WM 2019, 868
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach

    Der Antrag auf positive Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis (§ 357 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff BGB) umgewandelt worden ist, ist nach feststehender Rechtsprechung des BGH, der der Senat schon aus Gründen der Wahrung der Rechtseinheit folgt (s. bereits Urteile des Senats vom 29.11.2018 -8 U 31/17 und vom 10.12.2018 -8 U 208/16) mangels eines Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.

    Der Senat hat aus den genannten Gründen und schon zur Wahrung der Rechtseinheit an seiner Rechtsprechung, wonach eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach einer Aufrechnung der beiderseitigen Forderungen zulässig sei (Urteile vom 23.04.2018 -8 U 60/16; vom 30.04.2018 -8 U 80/16; vom 17.05.2018 -8 U 225/16), nicht festgehalten und diese mit Urteilen vom 29.11.2018 -8 U 31/17 und 10.12.2018 -8 U 208/16 bereits aufgegeben.

  • OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Im Rechtsstreit lediglich hilfsweise für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache gehaltene Ausführungen können nicht herangezogen werden, um der ohne Berücksichtigung dieses Hilfsvorbringens unzulässigen Klage zur Zulässigkeit zu verhelfen (ebenso trotz erstinstanzlich erhobener Hilfswiderklage der das Darlehen gebenden Bank: BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 5, 13; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2018 - 6 U 238/16 -, juris Rn. 37; KG, Urteil vom 29. November 2018 - 8 U 31/17 -, NJW-RR 2019, 492, 494).
  • AG Kleve, 15.06.2018 - 35 C 133/16

    Ärztlicher Behandlungsvertrag, Informationen § 630 c Absatz 2 BGB

    Lediglich im engen Bereich der Herstellung einer Prothese kommt die Anwendung von Werkvertragsrecht in Betracht (BGH Urteil vom 29.03.2011 VI ZR 133/10 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. Januar 2009 - 8 U 31/17 -, juris; Schellenberg, VersR 2007, 1344 ff, 1345).
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