Rechtsprechung
   KG, 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,95841
KG, 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 (https://dejure.org/2008,95841)
KG, Entscheidung vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 (https://dejure.org/2008,95841)
KG, Entscheidung vom 29. Dezember 2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 (https://dejure.org/2008,95841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2; StVG § 24a Abs. 2
    Blutentnahme bei Cannabisverdacht; Gefahr im Verzug bei Nichterreichbarkeit des zuständigen Richters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen von Gefahr im Verzuge bei Nichterreichen des für eine Blutentnahme zuständigen Bereitschaftsrichters innerhalb von 1,5 Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen; Blutentnahme bei Cannabisverdacht; Gefahr im Verzug bei Nichterreichbarkeit des zuständigen Richters

  • Jurion

    Vorliegen von Gefahr im Verzuge bei Nichterreichen des für eine Blutentnahme zuständigen Bereitschaftsrichters innerhalb von 1,5 Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 243



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    Dass der Polizeibeamte sich der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die nachrangige Anordnungskompetenz der Polizei nach § 81a Abs. 2 StPO jedenfalls im Ansatz bewusst war, folgt schon daraus, dass er seine Dokumentations- - und wenn auch unzureichend - seine Begründungspflicht erfüllte (anders etwa im Fall des SchlH OLG 2010, 13/14; vgl. OLG Nürnberg DAR 2010, 217 f.; OLG Oldenburg NZV 2010, 101/102 bei der Mitteilung der vorgesetzten Dienststelle und des Amtsgerichtspräsidenten, eine richterliche Anordnung sei entbehrlich = NJW 2009, 3591; KG NStZ-RR 2009, 243 bei Nichterreichbarkeit des Richters trotz entsprechender Versuche).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

    Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein

    Vor diesem Hintergrund ist trotz fehlerhafter Annahme seiner Anordnungskompetenz nicht davon auszugehen, dass der Zeuge P1 in Verkennung der Rechtslage oder gar willkürlich oder unter bewusster Umgehung des Richtervorbehaltes gehandelt hat, zumal im Hinblick auf den schnellen Abbau von THC im Blut schnellstmöglich nach Beendigung der Teilnahme des Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr eine Blutentnahme zu veranlassen ist (vgl. KG, Beschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08 m. w. N.; Kauert u. a. Pharmacokinetic Properties of Î?9-Tetrahydrocannabinol in Serum and Oral Fluid in Journal of Analytical Toxicology, Vol. 31, June 2007, S. 288 ff.; Toennes u.a. Comparison of Cannabinoid Pharmacokinetic Properties in Occasional and Heavy Users Smoking a Marijuana or Placebo Joint in Journal of Analytical Toxicology, Vol. 32, September 2008, S. 470 ff.).
  • AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

    Auch in der Folgezeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung für den Fall einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot angenommen, ohne, dass dies in den jeweils entschiedenen Fällen zum Tragen gekommen wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.08.2008, 12 ME 183/08; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, NJW 2009, 242 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2008, 3 Ss 490/08, zitiert nach Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 Ss 230/08, BA 2009, 214 ff; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.12.2008, 2 Ss 69/08, zitiert nach Juris; bei vergeblichen Versuch, den Ermittlungsrichter zu erreichen KG Berlin, Beschluss vom 29.12.2008, 3 Ws (B) 467/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2009, 3 Ss 53/09, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009, 1 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10

    Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot

    Vor diesem Hintergrund ist trotz fehlerhafter Annahme seiner Anordnungskompetenz nicht davon auszugehen, dass der Zeuge D. in Verkennung der Rechtslage oder gar willkürlich oder unter bewusster Umgehung des Richtervorbehaltes gehandelt hat, zumal im Hinblick auf den schnellen Abbau von THC im Blut schnellstmöglich nach Beendigung der Teilnahme des Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr eine Blutentnahme zu veranlassen ist (vgl KG, Beschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08 m. w. N.; Kauert u. a. Pharmacokinetic Properties of A9-Tetrahydrocannabinol in Serum and Oral Fluid in Journal of Analytical Toxicology, Vol. 31, June 2007, S. 288 ff.; Toennes u.a. Comparison of Cannabinoid Pharmacokinetic Properties in Occasional and Heavy Users Smoking a Marijuana or Placebo Joint in Journal of Analytical Toxicology, Vol. 32, September 2008, S. 470 ff.).
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