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   KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06   

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https://dejure.org/2007,6262
KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06 (https://dejure.org/2007,6262)
KG, Entscheidung vom 30.01.2007 - 5 W 320/06 (https://dejure.org/2007,6262)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 5 W 320/06 (https://dejure.org/2007,6262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme eines Antrags auf Registrierung einer Marke nach einer Abmahnung; Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr; Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Erstbegehungsgefahr und mangelnder Verwechslungsgefahr; Anmeldung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 338
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
    Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Ausräumung der Begehungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (so: Inger11 Rohnke. a. a. 0.) erforderlich ist, oder eine ausdrücklich und ernstgemeinte Erklärung der Abstandnahme vom fraglichen Titel ausreicht (so: KG GRUR 2007, 338.339; Fezerl BU.vcher, a. a. 0., § 8 Rn. 79; Baronikians, a. a. 0., Rn. 212), da die Beklagte vorliegend in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie die streitgegenständlichen Titel nicht mehr nutzen wolle.
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