Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Auslieferung politisch Verfolgter bei Bestehen ernsthafter Gründe der Verfolgung, Bestrafung und Erschwerung der Lage im Heimatland; Zweifeln an der Täterschaft eines Verfolgten aufgrund des Verdachts des Vorschiebens krimineller Handlungen durch das ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  IRG § 6 Abs. 2; EuAÜbk Art. 3 Abs. II; AsylVfG § 4 Abs. 2
  Auslieferung, Auslieferungshindernis, Russland, Politmalus, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Bindungswirkung

 
• Judicialis

  IRG § 6 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 6 Abs. 2
  Unzulässigkeit der Auslieferung bei manipuliertem und widersprüchlichem Sachvortrag im Auslieferungsbegehren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

  Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …

  Auszug aus KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 IRG i.V.m. §§ 467, 467 a StPO (vgl. BGHSt 32, 221 f).

  Eine Haftentschädigung steht den Verfolgten nicht zu (vgl. BGHSt 32, 221; hierzu auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [nachfolgend Nichtannahmeschluss des BVerfG vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -];… D. Meyer a.a.O. Einl. Rdn. 39; jeweils m.w.Nachw.).

• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06

  Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, …

  Auszug aus KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Nach § 6 Abs. 2 IRG i.V.m. Art. 3 Abs. 11 EuAÜbk ist eine Auslieferung dann nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung verfolgt oder bestraft oder dass seine Lage aus diesem Grunde erschwert werden würde (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - OLG Ausl 35/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2005 - III-4 Ausl (A) 43/07- 210/05 III -, jeweils m.w.Nachw.; [bei juris]).
• OLG Düsseldorf, 25.07.1991 - 4 Ausl (A) 231/89

  Auszug aus KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Eine Haftentschädigung steht den Verfolgten nicht zu (vgl. BGHSt 32, 221; hierzu auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [nachfolgend Nichtannahmeschluss des BVerfG vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -];… D. Meyer a.a.O. Einl. Rdn. 39; jeweils m.w.Nachw.).

 
• KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller …

  Auszug aus KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Eine allgemeine entsprechende Anwendung des StrEG auf vom Wortlaut nicht erfasste Maßnahmen und Sachverhalte ist grundsätzlich nicht zulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - m.w.Nachw.).
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1403/91

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Haftentschädigung für …

  Auszug aus KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Eine Haftentschädigung steht den Verfolgten nicht zu (vgl. BGHSt 32, 221; hierzu auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [nachfolgend Nichtannahmeschluss des BVerfG vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1403/91 -];… D. Meyer a.a.O. Einl. Rdn. 39; jeweils m.w.Nachw.).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus KG, 30.01.2009 - AuslA 522/03

  Das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung ist insbesondere dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen (dazu zählen z.B. eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahme, das Vorschieben krimineller Handlungen, Manipulationen des Tatvorwurfs oder eine Fälschung von Beweismaterial) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Taten zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt, als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist (vgl. BVerfGE 80, 315;… Saarländisches OLG Saarbrücken a.a.O. m.w.Nachw.).

• KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

  Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

  Gemäß § 6 S. 2 AsylG sind Auslieferungs- und Asylverfahren getrennte Verfahren mit der grundsätzlichen Möglichkeit divergierender Entscheidungen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2009 - [4] AuslA 522/03 [139-140/07] - [juris]; OLG München StV 1996, 100, 101; OLG Karlsruhe NStZ 2010, 41; OLG Jena NJW 2007, 1700, 1701).