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   KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11.EnWG, 2 U 124/11 EnWG   

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https://dejure.org/2015,10592
KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11.EnWG, 2 U 124/11 EnWG (https://dejure.org/2015,10592)
KG, Entscheidung vom 30.03.2015 - 2 U 124/11.EnWG, 2 U 124/11 EnWG (https://dejure.org/2015,10592)
KG, Entscheidung vom 30. März 2015 - 2 U 124/11.EnWG, 2 U 124/11 EnWG (https://dejure.org/2015,10592)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde Billigkeit und Angemessenheit der geleisteten Netznutzungsentgelte im Rückforderungsprozess

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Beweislast für die Angemessenheit von Netznutzungsentgelten nach vorbehaltloser Zahlung KG Berlin

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 315 Abs. 3 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG, §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 3 GWB
    Zur Unbilligkeit eines genehmigten und abgerechneten Netznutzungsentgelts gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB analog

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315; EnWG § 21 Abs. 1; EnWG § 21 Abs. 2 S. 2
    Gerichtliche Überprüfung der Bestimmung der Netznutzungsentgelte für die Nutzung eines Gasverteilernetzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung der Bestimmung der Netznutzungsentgelte für die Nutzung eines Gasverteilernetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

    Der BGH war in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - EnZR 105/10 - Stromnetznutzungsentgelt V (NJW 2012, 3090 = RdE 2012, 382), in welcher die dortige Klägerin das von der Beklagten als Inhaberin des Stromverteilernetzes für den Zeitraum vom 01. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 als mindestens 27 % unbillig überhöht erachtete und deshalb Rückzahlung begehrte, obgleich die dortige Beklagte nur die von der Bundesnetzagentur gemäß § 23 a EnWG für den Geltungszeitraum ab 01. Oktober 2006 genehmigten Netznutzungsentgelte gegenüber der Klägerin erhoben hatte, dem Wertungsansatz des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 40/10) als dortigem Berufungsgericht, wonach eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen sei, wenn der Netzbetreiber nur das nach § 23 a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentgelt verlange, nicht gefolgt und hatte grundsätzlich eine Parallelität dieser unterschiedlichen Genehmigungs- bzw. Billigkeitskontrollen bejaht (BGH a.a.O. [Tz. 17 ff.] - Stromnetznutzungsentgelt V so auch KG U. v. 30.03.2015 - 2 U 124/11 EnWG [Rdn. 13] = BeckRS 2015, 08295 = NJOZ 2015, 1158; nun auch OLG Naumburg U. v. 23.04.2015 - 2 U 5/13 (Kart) = BeckRS 2015, 10347 = MDR 2015, 967 [Rdn. 25]; OLG München U. v. 22.01.2015 - U 1928/14 Kart [US 7]; grds. abl.

    So kann der Senat Bezug nehmen auf KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 22], wonach auch es dem hier gehaltenen Vorbringen an der gebotenen Substantiierung, insbesondere der Darstellung in seiner konkreten Umsetzung mangelt.

    Auch insoweit bleibt, da ersichtlich gleiches Vorbringen gehalten worden ist, die Anlehnung an die Ausführungen des KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 20], dass die Ausführungen der Klägerin zu einem sog. Cash-Pooling, also einem Liquidationsmanagement innerhalb des Konzerns mit der Möglichkeit einer verdeckten Quersubvention, ohne hinreichende weitere Darlegung geblieben sind, insbesondere auch ohne die gebotene Darstellung der tatsächlichen Auswirkungen dieser besonderen Kapitalbeschaffungsmöglichkeit (so auch KG a.a.O. [Tz. 20]).

    Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkreten Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (ebenso OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 19052 [Tz. 24]; 2015, 00608 [Tz. 25]; KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 28]; allg. OLG Naumburg BeckRS 2015, 10347 [Tz. 45]; von Selle in BeckOK-ZPO, § 142 [Stand: 01.09.2015], 15 und 15.1; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. [2015], § 142, 7).

    Die Beklagte kann sich auch im Rahmen des Schadensersatzanspruchs auf die Indizwirkung der behördlichen Entgeltgenehmigung berufen (vgl. auch KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 29 bis 30]; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Tz. 48]; 2014, 19052 [Tz. 25 bis 28]; ferner BGH NJW 2012, 3092 [Tz. 41] - Stromnetznutzungsentgelt V , je auch mit entsprechenden Ausführungen zum europäischen Kartellrecht; vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 52 bis 54] - Stromnetznutzungsentgelt VI ).

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