Rechtsprechung
   KG, 30.04.2007 - 1 AR 341/07 - 4 Ws 39/07, 1 AR 341/07, 4 Ws 39/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. b; StPO § 417; StPO § 418

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Verfahrens nach geständiger Einlassung des Beschuldigten zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf in einer polizeilichen Vernehmung; Rechtsmittelverzicht im Anschluss an die Urteilsverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 05.07.2007 - 4 Ws 54/07  

    Vorläufige Einstellung: Anfechtbarkeit bei Prozessordnungswidrigkeit des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts gibt in der Regel die Erwartung von einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe und mehr Anlass zur Pflichtverteidigerbestellung (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 30. April 2007 - 4 Ws 39/07 - und 21. Juli 2006 - 4 Ws 109/06 - jeweils m.w.Nachw.), ohne dass es sich hierbei um eine starre Grenze handelt.

    Für sonstige schwerwiegende Nachteile, die sich bei einem Ausländer - wie dem Angeklagten - neben der eigentlichen strafrechtlichen Sanktion auch aus den ausländerrechtlichen Folgen einer Verurteilung ergeben können, insbesondere aus der konkreten Gefahr einer Ausweisung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 30. April 2007 aaO und 26. Januar 2000 - 4 Ws 18/00 - jeweils m.w.Nachw.), lagen keine Anhaltspunkte vor.

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