Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  § 307 BGB; § 1 UKlaG

• webshoprecht.de

  Unwirksamkeit von AGB, die Kostenaufschläge für Kreditkartenzahlung enthalten

• webshoprecht.de

  Zur Notwendigkeit, bei Onlinebuchungen über ein Buchungsportal für Flugreisen zumindest eine Zahlungsart kostenlos anzubieten

 
• webshoprecht.de

  Zur Unwirksamkeit von AGB, die Kostenaufschläge für Kreditkartenzahlung enthalten

• Kanzlei Prof. Schweizer

  AGB-Bestimmungen über Kreditkarten-Gebühren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Entgegennahme von Zahlungen an ein Luftbeförderungsunternehmen durch Kreditkarten oder andere Zahlungskarten

• reise-recht-wiki.de

  Kreditkartengebühren und Zahlkartengebühren in AGB der Fluggesellschaft Ryanair unzulässig

• kanzlei.biz

  Keine extra Gebühr bei Kreditkartenzahlung

• kanzlei-woicke.de
• Judicialis

  UKlaG § 4; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Inhaltskontrolle von AGB/ Preisnebenabreden / Kreditkartengebühren / Zahlkartengebühren / Barzahlung

• kanzlei.biz

  Keine extra Gebühr bei Kreditkartenzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Entgegennahme von Zahlungen an ein Luftbeförderungsunternehmen durch Kredit- oder andere Zahlungskarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 1 UKlaG, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
  Preisaufschläge für bestimmte Zahlungsformen sind unzulässig

• heise.de (Pressemeldung)

  Flugticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten

• heise.de (Pressemeldung, 16.06.2009)

  Flugticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Aufschlag für Ticketkauf per Kreditkarte

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Gebühren bei Onlinebuchung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kostenpflichtige Buchungsgebühr von "Ryanair" unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klauseln zur Gebührenpflicht von "Ryanair" unwirksam

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Flugbuchung per Karte ohne Extragebühren

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Billigflieger: Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Reise: Ticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Extrakosten bei Flugticketkauf per Kreditkarte im Internet - Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein - Klage gegen Ryanair

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsaufschläge können unzulässig sein

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08
• KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

Papierfundstellen

• K&R 2009, 498

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988-990 mit weiteren Nachweisen; grundsätzlich bestätigt von BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495-2497).

  Darüber hinaus ist mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Januar 1996, a.a.O., juris Rdnr. 16) darauf abzustellen, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr inzwischen allgemein verbreitet und üblich ist, insbesondere wenn es sich - wie hier - nicht um ein so genanntes Ladengeschäft handelt.

• LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08

  Zulässigkeit einer die Bezahlung von Leistungen aus Luftbeförderungsverträgen mit …

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung Letzterer das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 290/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 5. November 2008 (4 O 290/08) die Beklagte weiter zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.

• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Es kommt darauf an, ob mit den der Klausel zugrunde liegenden Tätigkeiten des Verwenders Interessen des Kunden wahrgenommen werden und mit diesen Tätigkeiten für den Kunden irgendwelche Vorteile verbunden sind (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386-2388).

  Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386-2388).

 
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07

  Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988-990 mit weiteren Nachweisen; grundsätzlich bestätigt von BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495-2497).
• KG, 17.12.2007 - 23 U 65/07

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  a) Das Landgericht ist - was auch von der Beklagten nicht gerügt wird - gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 2007 - 23 U 65/07;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, Anh. I Rdnr. 25b) und gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UKlaG örtlich zuständig gewesen.
• BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

  Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Dagegen stellen Entgeltregelungen, die nicht eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte Sonderleistung zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders auf den Kunden abwälzen, eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und fallen in den Anwendungsbereich der (§§ 9 bis 11 AGBG; jetzt:) §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189-196; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27-34).
• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …

  Auszug aus KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Dagegen stellen Entgeltregelungen, die nicht eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte Sonderleistung zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders auf den Kunden abwälzen, eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und fallen in den Anwendungsbereich der (§§ 9 bis 11 AGBG; jetzt:) §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189-196; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27-34).

• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in RRa 2009, 190 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.