Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Aussetzung des Verfahrens: Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus einem Schlussrechnungssaldo vor rechtskräftiger Entscheidung hinsichtlich der erstrangigen Teilforderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung eines Rechtsstreits bei gerichtlicher Geltendmachung mehrerer Teilforderungen aus demselben Schlussrechnungssaldo in verschiedenen Prozessen wegen Vorgreiflichkeit

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aussetzung bei Geltendmachung zweier Teilforderungen aus demselben Schlussrechnungssaldo; Werklohn; Nachtragsrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Aussetzung eines Rechtsstreits bei gerichtlicher Geltendmachung mehrerer Teilforderungen aus demselben Schlussrechnungssaldo in verschiedenen Prozessen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Vorgreiflichkeit bei zwei Teilforderungen in zwei Prozessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelpositionen der Schlussrechnung können nicht in getrennten Prozessen beurteilt werden! (IBR 2010, 481)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1113
• BauR 2010, 1266

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

  Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Die gleiche logische Erwägung, nämlich "dass die Zuerkennung des Restbetrags einer Forderung die Bejahung der Gesamtforderung voraussetzt", hat der Bundesgerichtshof in dem weiteren von der Klägerin zitierten Urteil vom 30. Januar 1985 (BGHZ 93, 330-338) angestellt und in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, dass die Verurteilung zur Zahlung eines Spitzenbetrages materiell-rechtlich voraussetze, dass der Kläger außer diesem auch den freiwillig bezahlten Betrag beanspruchen könne, der aber nicht Streitgegenstand des Verfahrens, "sondern nur ein für die zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis " sei (Hervorhebung durch den 6. Zivilsenat des Kammergerichts).
• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 43/07

  Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten …

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Dem steht nicht entgegen, dass nach dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2008 (VII ZR 43/07) ein erstrangiger Teilbetrag aus einem Schlussrechnungssaldo auch ohne weitere Individualisierung geltend gemacht werden kann.
• OLG Celle, 25.06.1958 - 7 W 44/58

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Durch diese Besonderheit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (OLG Köln NJW 1958, 106 f.; OLG Celle MDR 1958, 776 f.; OLG Nürnberg MDR 1963, 507; OLG Köln MDR 1983, 848; OLG Celle ZMR 1986, 120; OLG München MDR 1996, 197) zu Grunde liegenden Fällen.

 
• OLG Köln, 17.05.1957 - 9 W 1/57

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Durch diese Besonderheit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (OLG Köln NJW 1958, 106 f.; OLG Celle MDR 1958, 776 f.; OLG Nürnberg MDR 1963, 507; OLG Köln MDR 1983, 848; OLG Celle ZMR 1986, 120; OLG München MDR 1996, 197) zu Grunde liegenden Fällen.
• KG, 06.12.2007 - 12 W 83/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Prüfungskompetenz des …

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Im Rahmen des gegen eine Verfahrensaussetzung gerichteten Beschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht zum einen zu überprüfen, ob die tatbestandliche Voraussetzung für die Aussetzung nach § 148 ZPO, nämlich eine Vorgreiflichkeit vorliegt, zum anderen, ob das Erstgericht die Grenzen des ihm durch § 148 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens bei der Anordnung der Aussetzung überschritten hat (KG MDR 2008, 283 f.).
• OLG München, 10.11.1995 - 7 W 2800/95

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens; Folgen der Abhängigkeit der …

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Durch diese Besonderheit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (OLG Köln NJW 1958, 106 f.; OLG Celle MDR 1958, 776 f.; OLG Nürnberg MDR 1963, 507; OLG Köln MDR 1983, 848; OLG Celle ZMR 1986, 120; OLG München MDR 1996, 197) zu Grunde liegenden Fällen.
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Denn unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.8.2009 - VII ZR 205/07 - und 9.1.2007 - VII ZR 69/96 -) eine isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen (ausnahmsweise) in Betracht kommt und ob die Klägerin diese Voraussetzungen hinreichend dargetan hat, macht sie vorliegend den geforderten Betrag ausdrücklich als zweitrangigen Teilbetrag aus der Schlussrechnung geltend.
• BGH, 09.01.1997 - VII ZR 69/96

  Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich …

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Denn unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.8.2009 - VII ZR 205/07 - und 9.1.2007 - VII ZR 69/96 -) eine isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen (ausnahmsweise) in Betracht kommt und ob die Klägerin diese Voraussetzungen hinreichend dargetan hat, macht sie vorliegend den geforderten Betrag ausdrücklich als zweitrangigen Teilbetrag aus der Schlussrechnung geltend.
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Durch diese Besonderheit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (OLG Köln NJW 1958, 106 f.; OLG Celle MDR 1958, 776 f.; OLG Nürnberg MDR 1963, 507; OLG Köln MDR 1983, 848; OLG Celle ZMR 1986, 120; OLG München MDR 1996, 197) zu Grunde liegenden Fällen.
• LG Essen, 20.03.1963 - 1 S 58/62

  Auszug aus KG, 30.04.2010 - 6 W 1/10

  Durch diese Besonderheit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (OLG Köln NJW 1958, 106 f.; OLG Celle MDR 1958, 776 f.; OLG Nürnberg MDR 1963, 507; OLG Köln MDR 1983, 848; OLG Celle ZMR 1986, 120; OLG München MDR 1996, 197) zu Grunde liegenden Fällen.