Rechtsprechung
KG, 30.04.2012 - 17 WF 108/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1567 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2
Ehescheidung: Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien zur Begriffsbestimmung des Getrenntlebens i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen für ein Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1567 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit a
Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lebt nicht getrennt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Getrenntleben und Bedarfsgemeinschaft
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.03.2012 - 182 F 1426/12
- KG, 30.04.2012 - 17 WF 108/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1836
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 28.04.2016 - 13 UF 17/16
Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden …
In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass Ehegatten nicht getrennt leben bzw., auf den vorliegenden Fall übertragen, dass der Hilfsbedürftige und sein Partner, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, als verfestigte Lebensgemeinschaft angesehen werden können (vgl. KG, Beschluss vom 30. April 2012 - 17 WF 108/12, FamRZ 2012, 1836 [LS] = FF 2012, 420). - OLG Köln, 21.03.2018 - 25 WF 43/18
Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB deckt; deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben (KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2012 - 17 WF 108/12 -, juris Rn 3;… Hebbeker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1567 BGB, Rn 5). - OLG Karlsruhe, 11.12.2023 - 16 WF 124/23
Eine zwischen den Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft spricht gegen ihr …
Das setzt neben einer eindeutigen räumlichen Trennung innerhalb der Ehewohnung insbesondere auch die Existenz von zwei getrennten Haushalts- und Wirtschaftsbereichen voraus (KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2012 - 17 WF 108/12 -, Rn. 2, juris m.w.N.).In der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird daher teilweise vertreten, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren sei ausgeschlossen, solange die Bedarfsgemeinschaft nach SGB II nicht seit mindestens einem Jahr aufgelöst ist (so KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2012 - 17 WF 108/12 -, juris = FF 2012, 420 und OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2018 - 25 WF 43/18 -, juris;… ebenso Hebbeker in: Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl 2022, § 1567 BGB, Rn. 5;… Johannsen/Henrich/ Althammer/Kappler, 7. Aufl. 2020, BGB § 1567 Rn. 25), teilweise wird das Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft nur als Indiz gegen das Getrenntleben gewertet (so Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.05.2020 - 12 WF 52/20 -, juris = FamRZ 2020, 1903;… MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2022, BGB § 1567 Rn. 24;… Kemper in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, B. Materielles Eherecht, Rn. 288;… BeckOK BGB/Neumann, 68. Ed. 01.11.2023, BGB § 1567 Rn. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 15 AS 139/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
Danach ist von einem dauernden Getrenntleben auch dann nicht auszugehen, wenn die Ehegatten im Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II stehen und füreinander beim zuständigen Träger Leistungen beantragen oder entgegennehmen (KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2012, Az. 17 WF 108/12 im Leitsatz). - OLG Köln, 02.01.2018 - 21 WF 227/17
Getrenntleben bei fortgesetzter Bedarfsgemeinschaft
Der Meinung des Kammergerichts (Beschl. v. 30.4.2012 - 17 WF 108/12), wonach die Anerkennung als Bedarfsgemeinschaft an das "Wirtschaften der Eheleute aus einem Topf" anknüpfe und dies einem Getrenntleben der Eheleute entgegenstehe, vermag der Senat sich nicht anzuschließen. - OLG Hamburg, 26.05.2020 - 12 WF 52/20
Verfahrenskostenhilfe bei Ehescheidung: Trennungsjahr; Auftreten als …
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft - insbesondere bei Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung - ein Indiz dafür darstellen, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht (vgl. KG, Beschluss vom 30. April 2012, 17 WF 108/12, FamRZ 2012, 1836, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 12. März 2017, 12 WF 35/17; OLG Köln…, Beschluss vom 21. März 2018, 25 WF 43/18, juris Rn. 1; a.A.: OLG Köln…, Beschluss vom 2. Januar 2018, 21 WF 227/17, NZFam 2018, 956, juris Rn. 4).