Rechtsprechung
   KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14 - 141 AR 30/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14601
KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14 - 141 AR 30/14 (https://dejure.org/2014,14601)
KG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 2 Ws 26/14 - 141 AR 30/14 (https://dejure.org/2014,14601)
KG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 2 Ws 26/14 - 141 AR 30/14 (https://dejure.org/2014,14601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 SichVVollzG BE, § 8 SichVVollzG BE, § 66c Abs 1 Nr 1 StGB, § 67d Abs 2 S 2 StGB
    Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Unterbleibens eines ausreichenden Betreuungsangebots im Sinne von § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründen der Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei Überschreitung der Regelfrist ohne vorangegangene Nachfristsetzung; Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugsplanung und Eingliederungsplanung in der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15

    Sicherungsverwahrung; Überprüfungsverfahren i.S.d. § 119a StVollzG

    Der Bundesgesetzgeber hat - entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der insoweit beschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes - auf eine ins Einzelne gehende Regelung verzichtet, sich aber in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 14) die entsprechenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 zu Eigen gemacht (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2014 - 2 Ws 26/14 - [juris]).
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