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   KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18   

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https://dejure.org/2019,11107
KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18 (https://dejure.org/2019,11107)
KG, Entscheidung vom 30.04.2019 - 21 U 49/18 (https://dejure.org/2019,11107)
KG, Entscheidung vom 30. April 2019 - 21 U 49/18 (https://dejure.org/2019,11107)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Mangelhaftigkeit eines vom sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen Neufahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Käufers eines Neuwagens mit Abgasmanipulationssoftware auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie trotz Softwareupdate bei hierdurch verursachtem höheren Verbrauch und Verschleiß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der sog. Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2164
  • MDR 2019, 863
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Dieselverfahren

    Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (KG, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, BeckRS 2018, 4574; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 27).

    Davon abgesehen ist es ohnehin unschädlich, wenn die Nachbesserung durch den Verkäufer ohne Anerkennung eines Sachmangels erfolgt (KG, Beschluss vom 30. April 2019, a.a.O. Rn. 13).

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. VW - Dieselskandal betroffener Kunden

    Ohnehin ist es unschädlich, wenn die Nachbesserung durch den Verkäufer ohne Anerkennung eines Sachmangels erfolgt (KG, Beschluss vom 30. April 2019-21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 13).

    Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (KG, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, BeckRS 2018, 4574; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 27).

  • OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes

    Sie bezweckte und bewirkte wohl auch den weiteren Erhalt der Betriebserlaubnis und damit die gewöhnliche Verwendbarkeit des klägerischen Fahrzeuges (vgl. in diesem Sinne KG, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, juris Rn. 22).
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2019 - 17 U 102/18

    Dieselverfahren: Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise

    Ob in diesem Zeitpunkt der Minderungserklärung eine Behebung des in der Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständigen Zulassungsbehörde bestehenden Sachmangels (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5) durch Durchführung des Softwareupdates möglich war (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 94/18 -, juris Rn. 28 ff mwN) und dieser Mangel zwischenzeitlich durch das Aufspielen des Softwareupdates tatsächlich behoben worden ist (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 6. Juni 2019 - 1 U 1552/18 -, juris Rn. 40 mwN; KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18 -, juris Rn. 17 mwN), kann indes (derzeit) dahinstehen.
  • OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines

    Obwohl es hierauf nicht ankommt, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, dass sich der Kläger in einer außerordentlichen Zwangslage befunden haben soll (so auch KG Berlin, Beschluss vom 30.4.2019, 21 U 49/18, juris).
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