Rechtsprechung
   KG, 30.06.1998 - 5 U 4771/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,13239
KG, 30.06.1998 - 5 U 4771/97 (https://dejure.org/1998,13239)
KG, Entscheidung vom 30.06.1998 - 5 U 4771/97 (https://dejure.org/1998,13239)
KG, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 5 U 4771/97 (https://dejure.org/1998,13239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung einer Werbeaussage; Rechtskraft eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 789
  • MDR 1999, 700
  • GRUR 1999, 370
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Es ist jedoch anerkannt, dass mit der späteren Einführung weiterer Verletzungshandlungen in einen Unterlassungsprozess ohne Änderung des Klageantrags eine Änderung des Streitgegenstands, d.h. eine Klageänderung (§ 263 ZPO), verbunden ist, auch wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.1998 - I ZR 67/96, Umdruck S. 8 f. [unveröffentlicht]; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 UWG Rdn. 2.29; Teplitzky aaO Kap. 46 Rdn. 17; Ahrens/Jestaedt aaO Kap. 23 Rdn. 4; a.A. KG GRUR 1999, 370, 371; Ahrens/Ahrens aaO Kap. 36 Rdn. 50 f.; wie hier - in st. Rspr. - österr. OGH ÖBl. 1980, 24 f. - Hinterglasbilder - und GRUR Int. 1986, 352, 354 - Baedekers Reiseführer).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03

    VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten

    Es liegt damit nahe, mit dem OLG Düsseldorf (NJW-RR 1999, 789) eine Haftung des Bestellers erst bei Willkür anzunehmen und an ihr fehlt es hier.
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